MEDIA Lab: Recht und Gerechtigkeit

Zu Recht wird viel über die Bedrohung der Kommunikationsfreiheit beim EU-Beitrittskandidaten Türkei diskutiert. Ein wenig in Vergessenheit gerät hingegen die Entwicklung gleich nebenan, beim EU-Mitglied Polen. Einst Vorreiter der Befreiung Osteuropas von Zensur und Presselenkung, wird das Rad der Transformation dort nun von den Nationalkonservativen zurückgedreht.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde zu einem „nationalen“ umgebaut: Patriotismus, Katholizismus und Familie lautet der Programmauftrag. Die Kontrollgremien werden von der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) dominiert, 136 Journalisten wurden entlassen, 71 haben gekündigt. Die Reichweiten der Programme sind im Sinkflug – offenbar verlieren viele Polen das Vertrauen.

PiS will Presse unter ihre Fuchtel bringen

Nun gilt der Rundfunk nicht nur in Polen als Objekt der Parteienbegierde. Doch die PiS versucht, ähnlich wie Orbáns Fidesz in Ungarn, nun auch die Presse unter ihre Fuchtel zu zwingen. Man muss kein Freund deutscher Großverlage sein, um von der geplanten „Repolonisierung der Presse“ alarmiert zu sein. Zwar dominieren tatsächlich ausländische Konzerne wie die Verlagsgruppe Passau, Bauer, Burda sowie Springer-Ringier drei Viertel des polnischen Printmarktes. Aber die Regierung scheint weniger die bedenkliche Konzentration oder der vermeintlich deutsche Einfluss zu stören als die Tatsache, dass sie selbst diese Medien nicht steuern kann.

Ein aktuelles Beispiel zeigt, mit welch harten Bandagen gegen unabhängigen Journalismus gekämpft wird: In einer Artikelserie der „Gazeta Wyborcza“ hatte Tomasz Piatek enge Verbindungen des stets nationalistisch auftretenden Verteidigungsministers zu zwielichtigen oder gar kriminellen Kreisen rund um Putin enthüllt. Die Buchpublikation dazu brachte dem Journalisten nun eine Anklage ein – nicht etwa vor der Pressekammer eines ordentlichen Gerichts, sondern vor einem Militärgericht. Es drohen drei Jahre Haft.

Klaus Beck