Antwort auf Brief von Heiko Maas: Facebook: "Kein Ort für Rassismus"

Facebook hat am Donnerstag auf die Kritik von Bundesjustizminister Heiko Maas an der Praxis reagiert, der hatte zuvor den Umgang des sozialen Netzwerks mit rassistischen und fremdenfeindlichen Posts kritisiert. „Wir begrüßen das Schreiben von Bundesminister Heiko Maas und nehmen die Bedenken sehr ernst", sagte eine Sprecherin. Facebook sei kein Ort für Rassismus. Entsprechende Inhalte verstießen eindeutig gegen die Gemeinschaftsstandards und "wir appellieren an die Menschen, unsere Plattform nicht für die Verbreitung von Hassrede zu benutzen. Wir verstehen, dass wir als Facebook eine besondere Verantwortung tragen und arbeiten jeden Tag sehr hart daran, die Menschen auf Facebook vor Missbrauch, Hassrede und Mobbing zu schützen." Was Facebook zudem tun könne, das sei, dagegen zu halten - mit den vielen einzelnen Menschen, Gruppen oder Initiativen, die sich für die Integration, gegen Nazis und in ihrer Community für Flüchtlinge engagieren - auch auf Facebook.

"In diesem Sinne sind wir sehr an einem Austausch mit Bundesminister Maas darüber interessiert, was Gesellschaft, Unternehmen und Politik gemeinsam gegen die sich verbreitende Fremdenfeindlichkeit in Deutschland tun können", sagte die Sprecherin weiter. Der Minister hatte den 14. September als Gesprächstermin vorgeschlagen.

Auslöser war ein Brief von Heiko Maas vom Mittwoch. Der SPD-Politiker ist unzufrieden mit der Art und Weise, wie Facebook mit rassistischen und fremdenfeindlichen Posts umgeht. Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hat deswegen an die Europazentrale des sozialen Netzwerks in Dublin und an Facebook Germany geschrieben. In dem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt, bittet Maas die Verantwortlichen zu einem Gespräch in sein Ministerium, "um Möglichkeiten zu erörtern, die Effektivität und Transparenz ihrer Gemeinschaftsstandards zu verbessern".

Maas schreibt, im Zusammenhang mit den bestürzenden Vorfällen fremdenfeindlicher Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte hätten sein Haus auch zahlreiche Hinweise und Beschwerden von Bürgern über rassistische Hetze im Internet erreicht. "Insbesondere beklagen Facebook-Nutzer, dass Ihr Unternehmen trotz entsprechender konkreter Hinweise rassistische und fremdenfeindliche ,Posts' und Kommentare nicht effektiv unterbinde." Würden solche Inhalte gemeldet, erhalte der Nutzer häufig lediglich die Rückmeldung, der Beitrag sei zwar geprüft worden, verstoße aber nicht gegen die von Facebook aufgestellten "Gemeinschaftsstandards". Eine weitergehende Begründung, die Anhaltspunkte für eine fundierte Prüfung oder Abwägung liefern könnte, "wird nach den mir vorliegenden Informationen offenbar - selbst in evidenten Fällen nicht gegeben", so der Justizminister weiter.

Bisherige Löschpraxis ist eine "Farce"

Laut Maas ist es für Internetnutzer und Bürger kaum nachvollziehbar, warum bestimmte Inhalte wie beispielsweise Fotos bestimmter Körperteile unter Berufung auf die "Gemeinschaftsstandards" wegen moralischer Bedenken durch Facebook automatisch gelöscht würden, rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen dagegen selbst nach entsprechenden Nutzer-Hinweisen und "einer (vorgeblichen?) Prüfung" nicht unverzüglich entfernt werden. "Der pauschale Verweis, derartige Beiträge verstießen nicht gegen Ihre Gemeinschaftsstandards, wird so zu Farce", urteilt Maas. Der Minister erinnert das US-Unternehmen daran, es würde nach eigener Aussage sämtliche Hassbotschaften löschen, in denen unter anderem Rasse, Ethnizität, nationale Herkunft, religiöse Zugehörigkeit, sexuelle Orientierung, schwere Behinderungen oder Krankheiten von Personen angegriffen würden. Die praktische Umsetzung und effektive Anwendung dieser selbst auferlegten Gemeinschaftsstandards "scheinen jedoch nicht gewährleistet zu sein, obwohl derartige Äußerungen regelmäßig Straftatbestände, insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung, erfüllen und eine öffentliche Aufforderung zur Begehung von Straftaten darstellen können", schreibt der Justizminister. Facebook sei gesetzlich verpflichtet, rechtswidrige Inhalte seiner Nutzer unverzüglich nach Bekanntwerden zu löschen.

Heiko Maas unterstreicht, dass seine Initiative keinesfalls gegen das hohe Gut der Meinungsfreiheit gerichtet sei. "Das Internet ist jedoch kein rechtsfreier Raum, in dem rassistische Hetze und strafbare Äußerungen unkontrolliert verbreitet werden können. Gegenüber Internetnutzern, die Fremdenfeindlichkeit und Rassismus offensiv propagieren, darf es keine falsch verstandene Toleranz geben." Vor diesem Hintergrund sollte Facebook dringend prüfen, ob die gegenwärtigen Standards und deren Anwendung in der Praxis ausreichend seien - oder ob nicht weitere Maßnahmen getroffen werden müssten.

Der innenpolitische Sprecher der Bundesfraktion, Volker Beck, hat am Donnerstag Maas seine Unterstützung ausgesprochen. In einem Statement betont er noch einmal: "Volksverhetzung ist keine Meinungsfreiheit!". Hasskommentare, so der Grünen-Politiker, führten zu "Erosion der demokratischen Kultur". Doch fordert Beck nicht allein ein strengeres Nachgehen der Hetze von Facebook, das Thema sollte auch im Rahmen der Justizkonferenz besprochen werden. Auch die strafrechtliche Verfolgung müsse optimiert werden. Seitens der Staatsanwaltschaften müsse wegen Diskriminierung im Netz konsequenter ermittelt und angeklagt werden. "Oft übernimmt man fast keine Anstrengungen zur Ermittlung der Täter. Und dies bestärkt die Täter", schreibt Beck in seinem Statement.