Immer mehr Hollywood-Produktionen entstehen in Berlin oder Babelsberg. Shooting von George Clooneys "The Monuments Men" am vergangenen Montag vor dem Alten Museum. Foto: Geissler-Fotopressp

Was sind Kulturgüter wert? Austausch und Ausnahme

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Europa und die USA wollen ein Freihandelsabkommen schließen. Kulturgüter müssen davon ausgenommen sein - sagen Politiker vieler europäischer Länder. Weil sonst die Vielfalt eingeschränkt wird. Doch es gibt auch Befürworter einer grenzelosen Liberalisierung.

Kulturgüter sind ein eigen Ding. Zum einen sind sie schöpferische Leistungen, zum anderen handelbare Ware. Einerlei, ob sie in physischer Gestalt vorliegen, wie Gemälde, Designobjekte, Architektur, oder ob sie lediglich eines Speicher- und Übertragungsmediums bedürfen, wie Literatur oder Musik, wie alle Wissenschaft, die sich immer mehr ins Internet verflüchtigt. Im Güteraustausch kommt ihr Geldwert zum Tragen. Literatur wird in Buchform verkauft, Musik noch oft auf CD erworben, und Filme werden als Kopie im Kino abgespielt. All das ist kostenpflichtig.
Güter werden gehandelt und besteuert, sie unterliegen zahlreichen Regelungen von Eigenschaften und Vertriebsformen. Sie sind doch nicht so frei, wie es das Wort vom „freien Handel“ nahelegt. Den internationalen Austausch zu liberalisieren, ist Ziel des Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommens (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP), das die Europäische Union und die USA miteinander schließen wollen. EU und USA erhoffen sich vom Abbau der Handelshemmnisse einen deutlichen Wachstumsschub.
Doch der Kultursektor ist besorgt. Seit Jahren kämpft Frankreich für die exception culturelle, die „Ausnahmeregelung für Kultur“, wo immer sie von der Anwendung übergreifender Regeln bedroht sein könnte. Für Frankreich gilt insbesondere die heimische Filmproduktion als schützenswertes nationales Kulturgut.
In Deutschland stehen ebenfalls Filmförderung und Buchpreisbindung im Brennpunkt. Mehr noch, das gesamte Gefüge der öffentlichen Kulturfinanzierung geriete ins Wanken, soweit es sich dabei um handelbare, mit privaten Erzeugnissen konkurrierende Güter handelt. Das betrifft vor allem die öffentlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten. Fälschlicherweise ist immer von „Subventionen“ die Rede – die auch der EU selbst ein Dorn im Auge sind –, obgleich dieser Begriff auf kulturelle Güter nur in einzelnen, eng umgrenzten Bereichen zutrifft, nicht jedoch für den weiten bereich der regulären Kulturfinanzierung etwa von Theatern oder Museen.
Kaum noch zu überblicken ist die stürmische Entwicklung in den digitalen Medien. Kulturelle „Güter“ wechseln auf digitale Produktions- und Vertriebswege. Bücher sind nicht länger bedrucktes Papier, sondern bedeuten lediglich den Zugang zu einem Speicher, desgleichen Filme und Musiktitel.
Die Verhandlungen mit den USA wird die EU-Kommission führen, denn an sie haben die Mitgliedstaaten der EU ihre Kompetenz in Sachen Außenhandel abgetreten. Allerdings bedarf die Kommission des Mandats der 27 Handelsminister. Darüber wird am 14. Juni in Dublin entschieden. Nicht nur der auf deutscher Seite zuständige Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler befürwortet ein umfassendes Mandat unter Einschluss der Kulturgüter. Sie sollen nicht von vornherein ausgenommen sein. Vor allem Großbritannien setzt hingegen auf Deregulierung. Dagegen hat die französische Kulturministerin Aurélie Filipetti eine Koalition von 15 EU-Mitgliedsstaaten geschmiedet, die sich in einem Brief an die irische Ratspräsidentschaft für die Bewahrung der exception culturelle ausgesprochen haben.
Das ganze Thema ist schon hoch kompliziert, und zudem ist die deutsche Politik darüber uneins. Im Gegensatz zu Rösler hat sich der deutsche Kulturstaatsminister dieser Initiative angeschlossen. Bernd Neumann (CDU), dessen besonderes Interesse der Filmwirtschaft gilt, bekräftigte wiederholt, die Kultur und insbesondere die Bereiche Film und Medien aus den Verhandlungen auszunehmen. „Der Schutz der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, der kulturellen Identität sowie der Meinungsvielfalt“ müsse das Ziel bleiben. Der Verfassungsauftrag zur Förderung der Kultur dürfe „in keiner Weise durch ein Freihandelsabkommen eingeschränkt werden“. Nur liegt die Federführung beim neoliberalen Minister Rösler. Der Bundestag hat sich gerade erst mit den Stimmen der Regierungskoalition auf die Seite der FDP gestellt.

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