Die Bundesvorsitzenden der Grünen: Cem Özdemir und Simone Peter. Foto: dpa/Bernd Thissenp

Grüne hadern mit G20-Protesten Özdemir verurteilt "sinnlose Gewalt"

Cordula Eubel Sidney Gennies
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Ausgerechnet im rot-grün regierten Hamburg gibt es eine riesige Demo-Verbotszone, Schikanen gegen Protestcamps, Verletzte auf beiden Seiten. Das rührt am Selbstverständnis der Grünen.

Er sitzt auf der grünen Wiese, blauer Himmel, heile Welt. Georg Kössler, Abgeordneter für die Grünen im Berliner Parlament, ist nach Hamburg gefahren und macht dort gerade eine Pause vom – friedlichen – Demonstrieren gegen den G-20-Gipfel. Ein Foto davon postet er auf Twitter mit den Worten: „Mama, uns geht’s gut.“

Das aber lässt sich nicht sagen über viele Demonstranten, die die Wasserwerfer, das Pfefferspray und die Mehrzweck- Rettungsstöcke, wie die Polizei-Knüppel offiziell heißen, zu spüren bekommen haben. Und es lässt sich auch nicht sagen über seine Partei, die ihre Wurzeln in der Bürgerrechtsbewegung hat und ihre politische Existenzberechtigung lange Zeit im Widerstand fand. Nun gibt es im rot-grün regierten Hamburg eine riesige Demo-Verbotszone, brachiale Polizeieinsätze, Schikanen gegen Protestcamps, Verletzte auf beiden Seiten.

Kössler, mittlerweile weitergezogen, aber etwas abseits der Demos, sagt am Telefon: „Natürlich werden wir angesprochen – ,Warum sagt ihr Grünen denn nichts’?“ Ja, warum eigentlich nicht?

"Die Stille der Parteispitzen ist politische Feigheit"

Der erste, der die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit offen angeprangert hat, ist Attac-Mitgründer Sven Giegold. Der sitzt mittlerweile für die Grünen als Wirtschaftsexperte im EU-Parlament und sagte der „taz“, die 38 Quadratkilometer große Verbotszone sei eines demokratischen Staates unwürdig. „Von den Grünen im Bund und in Hamburg kommt hier viel zu wenig.“ Und: „Die Stille der Parteispitzen ist politische Feigheit.“

Tatsächlich schweigen die Parteichefs Simone Peter und Cem Özdemir lange beharrlich. Und das, obwohl sich bereits vor anderthalb Jahren Protest in der Partei regte, als Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, verkündete, das G-20-Treffen werde in Hamburg stattfinden. Während Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, SPD, die Gastgeberrolle bereitwillig annahm, gab es beim grünen Koalitionspartner Zweifel, nicht zuletzt weil ein Veranstaltungsort mitten in der Innenstadt gewählt wurde. „Man muss sich über diese Entscheidung ärgern, und man muss auch die nächsten Monate wütend bleiben“, sagte damals die Innenexpertin der Bürgerschaftsfraktion, Antje Möller. Und für die Hamburger Grünen-Vorsitzende Anna Gallina zeigt sich nun, wie berechtigt die Kritik am Austragungsort war.

Erst am Samstagmorgen meldet sich Özdemir bei Twitter und verurteilte die "sinnlose Gewalt". Simone Peter fordert "umfassende Aufklärung".

"Wenn man Kritik auf Sparflamme macht, wird man nicht gehört"

Immerhin wagen sich die Grünen-Innenexperten im Bundestag etwas vor. Konstantin von Notz etwa fordert, die Einsatzstrategie der Polizei müsse aufgearbeitet werden, „vor allem hinsichtlich der Frage, ob sie tatsächlich immer geeignet war, zu einer Deeskalation der fragilen Lage beizutragen“, sagt er am Telefon. Grundsätzlich sei es okay, dass gegen Gewalt im Sinne der Polizisten und der friedlichen Demonstranten entschlossen vorgegangen werde. Es müsse jedoch die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Insgesamt müsse „zwingend und unmissverständlich“ dem Eindruck entgegengewirkt werden, die Polizeiführung täte nicht alles, um friedlichen Protest zu ermöglichen.

Hamburg-Besucher Georg Kössler, der kürzlich als Beobachter schon bei der Räumung in der Berliner Friedelstraße dabei war und von der Polizei unsanft aus dem Weg geschafft wurde, geht das nicht weit genug. „Wenn man Kritik auf Sparflamme macht, wird man nicht gehört“, sagt er.

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