Wartezeiten bei der Kfz-Zulassung: Hupkonzert in der Senatskanzlei

Die Probleme bei den Kfz-Zulassungsstellen sollten Chefsache werden: Anfang August beklagten sich sechs große Berliner Autohäuser beim Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) in einem Brief über Wartezeiten von bis zu drei Wochen für die Zulassung von Fahrzeugen: Die Autos verlören an Wert, es gebe Schwierigkeiten mit den Banken.

Philipp von Sahr, Niederlassungsleiter im Verbund Ost bei BMW berichtet: „Der Brief ging an den Regierenden mit der Aufforderung, das Problem mit der Wartezeit für die Kfz-Zulassungen zu lösen.“ Die Initiative sei vom Berliner Porsche- Zentrum ausgegangen. Audi, BMW und Mitsubishi hätten ebenfalls unterschrieben. Sie beklagten neben den langen Wartezeiten unnötige Kosten und mühsame Bürokratie, die alles noch schlimmer mache: „Falls mal eine Unterlage fehlt, verdoppelt sich automatisch die Zeit. Wenn Kunden etwas falsch machen mit den Papieren, sind es acht Wochen.“

Ein Berliner Volvo-Händler hat den Brief nicht unterschrieben, kann aber die Unterzeichner gut verstehen. „Wir haben in diesem Sommer schon 21 Tage Wartezeit bei der Zulassung für Autos gehabt“, sagt er. „Die Kunden verstehen nicht, warum sie so lange warten müssen.“ Die bereits verkauften Autos blockierten die Parkplätze, die der Händler für Neuwagen bräuchte. „Außerdem zahlt der Kunde sein Auto wegen der langen Wartezeiten bei der Zulassung erst drei Wochen später. Da fehlt uns liquides Geld.“ Fast eine Million Euro liquide Mittel brauche der Händler permanent, um die herumstehenden Autos zwischenzufinanzieren. „Vor fünf Jahren hat die Zulassung ein paar Stunden gedauert. Seit 2015 dauert es mehr als zwei Wochen.“

Verantwortlich für die Kfz-Zulassungsstellen ist das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo), das zur Innenverwaltung gehört. Deren Sprecher Martin Pallgen sagt, laut einer aktuellen Abfrage beim Labo müssten Händler und gewerbliche Kunden acht Werktage warten, Privatkunden 14. Im Juli, als die Wartezeit mehr als drei Wochen betrug, hatte die Innenverwaltung angekündigt, durch Neueinstellungen „bis zum Herbst“ dem Problem beizukommen. Noch sei  „Spätsommer“, heißt es in der Innenverwaltung, also alles im Zeitplan. Im Oktober würden 33 neue Mitarbeiter in den Zulassungsstellen ihre Arbeit aufnehmen, sagte Pallgen.

Durch freiwillig geleistete Samstagsdienste hätten Mitarbeiter bereits tausend liegen gebliebene Zulassungsvorgänge abgearbeitet, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag. Am kommenden Sonnabend stehe die nächste freiwillige Sonderschicht an. „Dann gehen wir von einer Wartezeit von sechs Tagen aus.“ 17 der neuen Stellen waren erst für 2018 eingeplant – sie wurden ins letzte Quartal 2017 gezogen.

In der Senatskanzlei machte man sich bislang vergebens auf die Suche nach dem Beschwerdebrief der großen Autohäuser. Gefunden wurden zwar zwei Briefe, wie die Senatssprecherin mitteilte. Aber von anderen Autohäusern. Einer vom Mai, der beantwortet wurde und einer vom 18. August. Ob dieser beantwortet worden sei, prüfe man. Von Porsche oder BMW sei der aber nicht gewesen. Hier geht die Suche weiter.