Warnstreik an der Universitätsklinik: Charité-Direktor: Streik verbessert Lage nicht

Der Warnstreik an der Charité hat die Debatte um die Universitätsklinik zugespitzt. Rund 200 Pflegekräfte legten Dienstag stundenweise die Arbeit nieder, Notfälle wurden behandelt, OP-Termine waren verschoben worden. Die Gewerkschaft Verdi fordert eine bessere Umsetzung des 2016 abgeschlossenen Tarifvertrages. Dieser war durch einen Vollstreik erkämpft worden, er verpflichtete die Universitätsklinik mehr Personal einzustellen – um Stress, Überstunden und Pannen zu vermeiden.

Die Streikenden konterkarierten die Bemühungen der Charité, die Lage auf den Stationen zu verbessern, sagte der Ärztliche Direktor der Charité, Ulrich Frei. Dabei teile er „uneingeschränkt die Auffassung“, dass es mehr Pflegepersonal geben müsse. Angesichts des Fachkräftemangels sei es trotz internationaler Ausschreibungen nicht gelungen, sagte Frei, alle vorgesehenen Stellen zu besetzen. Dennoch habe man 250 zusätzliche Pflegekräfte eingestellt – weitere würden folgen.

Immerhin: Am Donnerstag verhandeln Verdi und Vorstand weiter. Charité-Direktor Frei sagte auch, dass es eine solche Personalpolitik in kaum einem Krankenhaus gebe. Tatsächlich wird gerade in privatwirtschaftlichen Kliniken rigider gespart. Allerdings muss die landeseigene Charité in ihren stadtweiten Häusern auch besonders viele, als Universitätsklinik zudem komplexere Fälle versorgen.

Bundesgesundheitsministerium lehnt Systemzuschlag ab

Der bundesweit einmalige Tarifvertrag von 2016 – der beispielsweise vorsieht, dass nachts keine Fachkraft allein auf einer Station im Dienst ist – gilt im Gesundheitswesen als positives Signal. Auch wenn der Berufsverband für Pflegeberufe DBfK am Dienstag so wie Verdi davon spricht, „wesentliche Verbesserungen“ hätten sich nicht eingestellt. Im rot-rot-grünen Senat möchte man sowohl den klammen Charité-Vorstand als auch die Pflegekräfte unterstützen. Die Mittel für die Charité werden jedes Jahr erhöht, 2022 soll die Klinik 247 Millionen Euro Landeszuschuss erhalten.

Reichen wird das nicht. Deshalb hatte Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach (SPD) einen sogenannten Systemzuschlag für die Hochschulmedizin gefordert: Weil etwa im Katastrophenfall bundesweit Extraaufgaben übernommen würden, sollte es Extrageld vom Bund geben. Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums von Hermann Gröhe (CDU) sagte, es bleibe dabei: Der Systemzuschlag sei zu pauschal, man bezahle lieber leistungsbezogen.

FDP kritisiert Streik, Staatssekretär Krach reagiert auf Brandbrief

Seit langem äußerte sich am Streikdienstag auch die FDP zur Charité. Florian Kluckert, ihr Gesundheitsexperte im Abgeordnetenhaus, sagte: „Der Aktionsstreik, bei dem Operationen ausfallen, wird auf dem Rücken der Patienten ausgetragen, was nicht akzeptabel ist und sich daher nicht wiederholen darf.“ Engpässen müsse der Charité-Vorstand aber vorbeugen. „Die im Brandbrief von 160 Mitarbeitern aufgezeigten Mängel sollte die Charité ebenfalls ernst nehmen.“

Klunkert spielt auf eine Protestnote an, in der Pflegekräfte das neue OP-Zentrum in Mitte als zu eng, laut, unpraktisch beschreiben. Einige hatten schon während der Sanierung 2016 befürchtet, die Charité werde für die steigender Patientenzahlen zu klein bleiben. Staatssekretär Krach reagierte: „Neben dem Bettenhochhaus entsteht in Mitte für 70 Millionen Euro ein neues Zentrum, dort werden auch OP-Räume geschaffen.“ Der Bau ist wohl 2021 fertig.