Das Jüdische Museum in Kreuzberg. Wahlwerbung ist hier verboten. Foto: Kitty Kleist-Heinrichp

Wahlkampf in Berlin-Kreuzberg Jusos entfernen AfD-Plakate vor dem Jüdischen Museum

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Seit 2013 dürfen die Parteien nicht mehr vor dem Jüdischen Museum werben, die AfD wusste das offenbar nicht. Nun droht der Partei ein Ordnungsgeld.

Mitglieder der SPD-Jugendorganisation Jusos Friedrichshain-Kreuzberg haben am Donnerstag zwei Wahlplakate der AfD vor dem Jüdischen Museum abgehängt. „Gerecht ist unter den Augen der Polizei und mit Werkzeug des Ordnungsamts Plakate der AfD vor dem Jüdischen Museum abzunehmen“, schrieben sie auf ihrer Facebook-Seite. Dazu posteten sie zwei Bilder, die zeigen, wie sie die Plakate mit dem Slogan „Neue Deutsche? Machen wir selber“ und „Burkas? Wir steh’n auf Bikinis“ vor einem Wagen des Ordnungsamts abmontieren.

AfD-Politikerin: Fall für die OSZE

Die Empörung der AfD folgte prompt. Man müsse die OSZE informieren, twitterte Anne Zielisch, die für die AfD in der BVV Neukölln sitzt. Auch der Abgeordnete Hugh Bronson twitterte den Vorfall verärgert, bis Freitagnachmittag wurde sein Post über 500 mal geteilt.

Jusos in Action: Im Hintergrund das Ordnungsamt. Foto: Screenshotp

Was der AfD offenbar entgangen war: ein Bezirksamtsbeschluss aus Friedrichshain-Kreuzberg verbietet Wahlwerbung rund um das Jüdische Museum. Seit 2013 verfügt dies der Bezirk vor jeder Wahl, nachdem die NPD 2011 mit dem Spruch „Gas geben“ vor dem Jüdischen Museum geworben hatte. „Diesen Beschluss gibt es auch in diesem Jahr wieder“, sagte Ordnungsstadtrat Andy Hehmke (SPD). Die AfD müsse nun mit einem Bußgeld rechnen. Wie hoch das ist, konnte er nicht sagen.

Jusos wollten selbst plakatieren

Ronald Gläser, Abgeordneter und Sprecher der Berliner AfD, empörte sich trotz des Verbots verärgert über das Verhalten der Jusos: „Der Vorfall zeigt, dass unser Appell an die anderen Parteien, sie mögen einen fairen Wahlkampf ermöglichen, richtig war.“ Warum die Jusos das Plakat entfernten, erklärten sie Abend auf Nachfrage: "Nachdem wir die AfD-Plakate gesehen haben, haben wir uns bei der Polizei erkundigt, ob die Plakate nicht unzulässig, da in der Bannmeile, sind", sagte ein Sprecher. Die Polizei habe dies zunächst verneint, worauf die Jusos ihr Plakat "Zurück in eure rechte Ecke" über dem AfD-Plakate anbringen wollten. "Bevor wir jedoch unsere Plakate aufhängen konnten, kam das Ordnungsamt, sodass wir keine Plakate aufgegangen haben."

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