Wahl zum Abgeordnetenhaus: Berlin bereitet die Wahl vor - 2,5 Millionen bekommen Post

Die Berliner Behörden tasten sich bei der Vorbereitung der Berliner Wahlen langsam voran. Der neue „Zeit- und Maßnahmenplan“, den das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) am Montag vorgelegt hat, zeigt bei der Lösung der vielen Probleme gewisse Fortschritte.

Aber noch stehen 2 von 18 Ampeln auf Gelb („in Arbeit“) und nur vier Ampeln auf Dunkelgrün („erfolgreich erledigt“). Der Rest bleibt vorerst hellgrün. Das bedeutet: Erfolgreichen Laborversuchen fehlt noch das amtliche Qualitätssiegel. Den entscheidenden Durchbruch könnten Testwahlen in den Bezirken Mitte und Reinickendorf bringen, die in dieser und der nächsten Woche stattfinden.

Um mit der neuen Software VOIS richtig umgehen zu können, wurden Mitarbeiter der bezirklichen Wahlämter in der vergangenen Woche mit neuem Unterrichtsmaterial geschult. Außerdem gelingt es nach einem weiteren Update der Software offenbar, die Wahlbenachrichtigungen, Wahlscheine und andere Formulare fehlerfrei darzustellen und zu speichern. Diese Korrekturen wurden in den letzten Tagen von der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach „inhaltlich abgenommen“.

Nächste Woche stehen alle Wahlvorschläge fest

Die bevorstehenden Testwahlen in zwei Bezirken werden zeigen, ob dies alles auch im Ernstfall und bei der notwendigen Massenproduktion funktioniert. Das gilt auch für die „Performance“ beim Druck von hunderttausenden Formularen. Entscheidend wird sein, ob die Wahlverzeichnisse „fachlich richtig“ produziert werden können. Hier steht die „Wirksamkeitsüberprüfung mit allen Bezirken“ noch aus. Deshalb steht hier die Ampel noch auf Gelb. Der zweite gelbe Knackpunkt ist die Beantragung eines Wahlscheins im Internet, denn die Landeswahlleiterin erwartet wieder eine halbe Million Briefwähler. Ein erster Testdurchlauf wurde im LABO gestartet, doch entscheidend sind die Tests „unter Beteiligung der Bezirke“.

2,5 Millionen Mal Post für Berliner

Die Zeit wird knapp. Ende nächster Woche stehen alle Wahlvorschläge (Kandidaten) für die Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen fest. Danach können die Stimmzettel für alle Stimmbezirke und Wahlkreise in Berlin vorbereitet und gedruckt werden. Im August werden dann die Wahlbenachrichtigungen an über 2,5 Millionen Berliner verschickt. Das muss pünktlich und ohne größere Pannen vollzogen werden.

Die Firma HSH, bundesweit Marktführer für Kommunalsoftware und Hersteller der Wahl-Software VOIS, hat sich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet. Das Unternehmen wies die Kritik an ihrer Software als „unzutreffend“ zurück. Es habe „softwareseitige Anpassungen“ gegeben und die bisherigen Tests in Berlin hätten gezeigt, „dass das System stabil läuft“, teilte HSH mit. Es habe auch zu keinem Zeitpunkt Datenverluste oder eine Vermischung von Datensätzen gegeben. Ulrich Zawatka-Gerlach