Volksentscheid zum Tempelhofer Feld: Die vier Wahlszenarien – und was sie bedeuten

Zwei Gesetzentwürfe. Vier Wahlszenarien – Enthaltungen nicht mitgezählt. Viele Interessen und viele Interessenvertreter mischen mit.

Die Parteien, Verbände, Vereine und Bürgerinitiativen der Stadt geben ihren Mitgliedern und Mitstreitern am Sonntag eine Empfehlung für den Volksentscheid mit – zu den Gesetzentwürfen der Bürgerinitiative gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes wie auch zu den Senatsplänen zur Randbebauung.

Ein Überblick über die Stimmmöglichkeiten und ihre Verfechter.

JA und NEIN

Rund um die Initiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“ haben sich viele basisdemokratische Bewegungen gesammelt. Sie charakterisiert eine allgemeine Skepsis gegenüber der Politik und den Willen zur Partizipation an konkreten Fragen der Stadt.

Darunter befinden sich die Mietergemeinschaft „Kotti & Co“, die sich für bezahlbaren Wohnraum und dennoch gegen die Bebauung des Parks einsetzt. Bürgerinitiativen am Ernst-Thälmann-Park im Prenzlauer Berg und am Mauerpark sind ebenfalls gegen die Baupläne.

Auch der „Bürgerentscheid in Charlottenburg-Wilmersdorf zum Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen“ unterstützt die Aktivisten von Tempelhof. Am Sonntag sind die Charlottenburger Wähler wie berichtet auch gebeten, über die Zukunft der Kleingartenkolonie abzustimmen.

Der Umweltverband BUND unterstützt ebenfalls ein Kreuz bei Ja für den ersten und Nein für den zweiten Gesetzentwurf. So soll mit einem Bauverbot die „einzigartige stadtklimatische Funktion und die Artenvielfalt auf dem Feld“ geschützt werden.

Weil sich die Fraktionen im Abgeordnetenhaus nicht auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen konnten, unterstützt die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten den Entwurf ebenfalls.

NEIN und NEIN

Der Berliner Mieterverein ist weder mit einem Bauverbot, noch mit dem Masterplan des Senats zufrieden und ruft seine Mitglieder auf, mit einem doppelten Nein zu stimmen. Für den Verein entstehen laut Senatsplänen zu wenige günstige Wohnungen, eine absolute Nicht-Bebauung komme aber nicht infrage.

Reiner Wild, Geschäftsführer des Vereins, fordert „mindestens 50 Prozent Sozialwohnungen“. Anders als eine Enthaltung können diese Stimmen zumindest konkret ausgerechnet werden, damit will der Verein bewirken, dass noch mehr Wohnungen zu günstigen Mieten auf dem ehemaligen Flughafen entstehen.

JA und JA

Die satirische Partei „Die Partei“ ruft auf, mit einem doppelten Ja abzustimmen.

„Wir würden uns als Partei nie anmaßen, Position zu beziehen. Zwei Mal Ja macht alle froh“, sagt Dustin Hoffman, stellvertretender Parteichef in Berlin – ein Gleichstand bei den Ja-Stimmen mache den Wahlabend zudem noch spannender.

Denn für das Quorum zählen nur diese.

NEIN und JA

Für das Gesetz zur Randbebauung werben vor allem Wirtschafts- und Wohlfahrtsverbände. Trotz verschiedener Interessen haben sie sich in dem Bündnis „Tempelhofer Feld für Alle“ zusammengefunden. Das Ziel: Eine Bebauung des Feldes ermöglichen.

So werben der Deutsche Gewerkschaftsbund, die katholische Caritas und die Industrie- und Handelskammer Berlin gemeinsam für den Masterplan der Senatsverwaltung.

Über Details haben sie sich nicht ausgetauscht, es geht ihnen in erster Linie um das Abwenden eines Bauverbots und um eine „bauliche Entwicklung des Areals“. Die einen hoffen auf „dadurch entstehende Arbeitsplätze“, die anderen auf eine Entspannung auf dem angespannten Wohnungsmarkt.

Der Landessportbund möchte dazu noch Sportanlagen auf dem Feld gebaut sehen und macht deswegen auch im Bündnis mit. So wie die Wohnungsbaugesellschaften, die Baugenossenschaften, die Bauwirtschaft und der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller.

Als Regierungskoalition sind SPD und CDU natürlich auch für eine Randbebauung nach den Plänen des Senats.