Volksentscheid zum Mieten-Stopp: 10.000 Unterschriften sind die halbe Miete

Seit zwei Wochen sammeln sie Unterschriften, die Aktivisten von der "Initiative Berliner Mietenvolksentscheid", nun haben sie 10.000 Unterschriften beisammen. Unterschreibt noch einmal die selbe Zahl von Unterstützern, dann könnte die erste Stufe des Volksbegehrens starten. Bis Ende Mai will die Initiative nach eigenen Angaben noch sammeln. Um wirklich sicher zu gehen, dass sie die gesetzliche Hürde nicht reißt, braucht sie rund zehn Prozent mehr Stimmen als tatsächlich erforderlich: Denn mit ungültigen Unterschriften von Förderern ohne Wohnsitz in der Stadt oder Minderjährigen etwa muss gerechnet werden.

Mit dem Zwischenergebnis sind die Aktivisten zufrieden: "Die große Zahl der Unterschriften und die täglich wachsende Zahl der Aktiven zeigt sehr deutlich die Zustimmung der Berliner Mieterinnen zu unserem Gesetzesentwurf", sagte Rouzbeh Taheri, Mitglied des Koordinierungskreises der Initiative. Wie wichtig der Gesetzesentwurf sei, zeige die am Donnerstag vorgestellte Studie der Humboldt-Universität zu den „Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems“.

Darin geben die Verfasser den landeseigenen Wohnungsunternehmen eine Mitschuld an der wachsenden Zahl der Zwangsräumungen: Jede fünfte gerichtliche Maßnahme sei von diesen Firmen betrieben worden. Dies sei nicht mit dem Ziel der Unternehmen vereinbar, Wohnungen für breit Schichten der Bevölkerung bereit zu stellen.

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