Wildes Campingchaos im Tiergarten. Foto: dpap

Verwahrloste Grünanlagen in Berlin Giffey will "klare Linie" gegen Obdachlose in Parks

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Berlin-Neuköllns Bürgermeisterin Giffey lässt Übernachtungsplätze in Grünanlagen räumen und schickt Osteuropäer in Bussen heim. Der Innensenator kündigt eine Task Force an.

Nicht nur im Tiergarten, sondern auch in Berlin-Neukölln übernachten viele Obdachlose in öffentlichen Grünanlagen. „Wir gehen konsequent dagegen vor“, sagte Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) dem Tagesspiegel. „Wir dürfen das nicht dulden, da die Situation in den Grünanlagen nur noch schlimmer wird. Die Grünanlagen und Parks sind für die Erholung der Bürger da. Dafür müssen wir sorgen.“ Das sei ein „deutliches Zeichen“ für die Bürger. Giffey fordert eine „klare Linie“ im Umgang mit Obdachlosen.

Gegen "wildes Campieren"

Erst vergangenes Wochenende in der Nacht von Freitag zu Sonnabend weckten Mitarbeiter des Ordnungsamtes und Polizeibeamte in der Grünanlage Hertzbergplatz in Neukölln 19 Obdachlose und forderten diese auf, ihre Zelte abzubauen. Die Wohnungslosen seien dieser Aufforderung nachgekommen. Giffey ist sich bewusst, dass sich die Wohnungslosen danach andere Übernachtungsorte suchen würden. Deshalb fordert sie berlinweit ein „einheitliches Vorgehen gegen wildes Campieren in Berliner Parks“.

Viele, der sich in Neukölln aufhaltenden Obdachlosen kommen, wie auch in Mitte, aus Osteuropa. Sie schlafen in Grünanlagen in Nordneukölln, am Wildenbruchplatz, am Hertzbergplatz, in der Thomashöhe auf Neuköllns Rollbergen, in der Hasenheide und auf Spielplätzen in der Harzer Straße. Wenn Ordnungsamtsmitarbeiter zurückgelassene Matratzen in den Anlagen entdecken, würden diese zügig entsorgt, sagt Giffey.

Unerwünscht. Immer mehr Obdachlose übernachten mit ihren Zelten in Berliner Parks und Grünanlagen – wie hier im Tiergarten. Foto: dpa, Paul Zinkenp

Die Caritas organisiert Bus-Rückreisen für Obdachlose aus Osteuropa

Neukölln arbeitet eng mit der Caritas zusammen. Die Bezirksbürgermeisterin berichtet, dass man Bus-Rückreisen für Obdachlose in osteuropäische EU-Länder organisiere. „Wir versuchen sie mit Dolmetschern vor Ort zur Rückreise zu bewegen“, sagte Giffey. EU-Bürger können sich innerhalb der EU frei bewegen und sich in jedem Mitgliedstaat aufhalten. Sie dürfen sich in einem Mitgliedsstaat wirtschaftlich selbstständig oder unselbstständig, dauerhaft oder vorübergehend betätigen.

EU-Bürgern ist Freizügigkeit garantiert

Um dieses Freizügigkeitsrecht zu verwirken, gelten besonders hohe Voraussetzungen wie schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit, Verwendung von gefälschten Dokumenten oder auch Inanspruchnahme von Sozialleistungen, auf die hier lebende EU-Bürger aus anderen Staaten keinen Anspruch haben.

Der Umgang mit Obdachlosen in Berlin war auch Thema in der Senatssitzung am Dienstag. Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte noch in dieser Woche die Bildung einer Task Force aus Mitarbeitern der Innen- und Justizverwaltung sowie von Ordnungs-, Gesundheits- und Sozialämtern an.

Im Tiergarten nächtigen zurzeit 50 bis 60 Obdachlose. Ab Mittwoch will die Polizei dort verstärkt Präsenz zeigen und Kontrollen durchführen. Aus Senatskreisen heißt es, dass auch der Bezirk Mitte in der Pflicht sei und tätig werden müsste. Wie in Neukölln könne das Ordnungsamt um Amtshilfe bei der Polizei bitten. Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel würde sich einen „schlanken Fuß“ machen: Der Grünen-Politiker plädierte für Abschiebungen in besonders schwierigen Fällen, wofür er von SPD und Parteifreunden kritisiert wurde.

Kritiker bezeichnen die Debatte als "verlogen"

Taylan Kurt, Bezirksverordneter der Grünen in Mitte, bezeichnete die Debatte als „verlogen“. Die Kritik an von Dassel sei scheinheilig, weil er lediglich auf eine Problematik hinweise, die der Senat jahrelang versäumt habe anzugehen. Die Forderung nach Abschiebungen sei zwar überzogen, das Problem sei aber, dass nichtdeutsche Obdachlose, die keine Flüchtlinge sind, keinen Anspruch haben, in einem Obdachlosenheim unterzukommen. Nur Unterkünfte der Kältehilfe stehen allen Wohnungslosen offen.

"Viele Obdachlose wollen gar keine Hilfe annehmen"

Kurt kritisierte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke), weil sie die osteuropäischen Obdachlosen als freiwillig obdachlos einstufe. Regina Kneiding, Sprecherin der Sozialverwaltung, sagte dem Tagesspiegel, viele der Obdachlosen im Tiergarten hätten aber keine Hilfe annehmen und nicht in Unterkünfte gehen wollen, weil sie dort keinen Alkohol und keine Drogen konsumieren dürften.

Der Grüne Bezirkspolitiker Kurt beklagt, dass Mitte innerhalb eines Jahres ein Viertel seiner Plätze in Obdachlosenunterkünften verloren habe, weil diese unter Gewerbemietrecht fallen und somit leichter gekündigt werden können. Christian Lüder vom Netzwerk „Berlin hilft“ kritisiert, die Prostitution von Flüchtlingen im Tiergarten sei zu spät ins Visier genommen worden. Im Frühjahr war bekannt geworden, dass sich im Tiergarten eine Prostitutionsszene für Flüchtlinge etabliert hat. Das Phänomen habe damals schon ein Jahr bestanden, sei aber nicht ernst genommen worden. Lüders fordert Sozialarbeiter vor Ort, die versuchen, die jungen Männer in Sozialsysteme einzugliedern.

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