Verkehr in Berlin und Brandenburg: Privater Investor baut nördlichen Berliner Ring aus

Entlastung im Norden. Beim Ausbau des Berliner Rings (A 10) auf jeweils drei Fahrspuren wird die letzte Lücke geschlossen – mit privater Beteiligung. Das Bundesverkehrsministerium hat jetzt den Zuschlag für den Bau – und die Mitfinanzierung – an ein niederländisch-österreichisches Konsortium vergeben. Das Projektvolumen liegt bei einer Laufzeit von 30 Jahren bei mehr als einer Milliarde Euro. Ende 2022 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.

Zum Projekt gehören der sechsstreifige Ausbau der A 10 zwischen den Dreiecken Havelland und Pankow sowie die Sanierung der abzweigenden A 24 zwischen den Anschlussstellen Kremmen und Neuruppin. Gebaut wird auf einer Länge von 64,2 Kilometern. Allein 37 Brücken müssen nach Angaben des brandenburgischen Infrastrukturministeriums an die neue Fahrbahnbreite angepasst werden.

Während der Ring dreistreifig ausgebaut wird, erhält die A 24 neben ihren zwei Fahrstreifen je Richtung zusätzlich einen 3,75 Meter breiten befahrbaren Standstreifen. Abhängig vom Verkehrsaufkommen kann er zum Befahren freigegeben werden.

Während der Bauzeit muss mit Einschränkungen gerechnet werden

Baubeginn soll im Frühjahr sein. Gearbeitet wird auf mehreren Abschnitten gleichzeitig. Diese werden von sogenannten Beruhigungsstrecken unterbrochen. Während der Bauzeit werde es Einschränkungen für die Region und den Wirtschaftsverkehr geben, warnte Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) am Wochenende nach der Bekanntgabe des Zuschlags durch das Bundesverkehrsministerium. Das Land werde deshalb darauf dringen, dass die Kommunen und Landkreise sowie die Wirtschaftsunternehmen und die Anwohner über die Ausbauschritte informiert werden.

Schneider freut sich über den bevorstehenden Start der Arbeiten. Die Strecken gehörten zum transeuropäischen Kernnetz und seien auch wichtig für den Seehafenhinterlandverkehr aus Richtung Hamburg und Rostock.

Der sechsstreifige Ausbau des in den 1930er Jahren in ersten Abschnitten gebauten Berliner Rings auf dem Süd- und Ostabschnitt gehörte zu den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit, die 1991 festgelegt worden waren. Hier sind die Arbeiten abgeschlossen. Bis 2019 soll auch der Abschnitt zwischen den Dreiecken Pankow und Barnim vervollständigt sein.

"Prioritäres Ziel" im Bundesverkehrswegeplan

2013 und 2014 waren bereits die Dreiecke Havelland und Barnim umgebaut worden – mit sechsstreifigen Abschnitten; 2015 folgte der Ausbau bei Pankow. Der durchgängige Ausbau des Nordrings der A 10 auf sechs Fahrspuren ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 als „prioritäres Ziel“ eingestuft.

Der jetzt bevorstehende Lückenschluss ist nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums das erste Projekt der „neuen“ ÖPP-Generation. Diese öffentlich-private Partnerschaft ist umstritten. Im Sommer hatte das Konsortium „A1 Mobil“, das einen 72,5 Kilometer langen Bereich der A 1 zwischen Hamburg und Bremen ausgebaut hatte, eine Klage gegen den Bund eingereicht, weil die Einnahmen nicht wie erwartet geflossen waren. Sie sind bei diesem Modell abhängig von den Mauteinnahmen – und damit vom Verkehrsaufkommen.

In Brandenburg gilt ein anderes Modell

Für Brandenburg hat man ein anderes Modell gewählt. Die (Rück-)Zahlungen an das Konsortium Royal BAM Group (Niederlande) und HABU Hoch- und Tiefbaugesellschaft aus Österreich richten sich nach der „Verfügbarkeit“ der Strecke (V-Modell). Im Vertrag wird vereinbart, in welchem Umfang die Strecke jährlich uneingeschränkt befahren werden kann – also ohne Fahrstreifenreduzierungen oder Geschwindigkeitsbegrenzungen. Wird die Vorgabe nicht erfüllt, gibt es einen Abzug. Umgekehrt ist ein Bonus fällig, wenn die tatsächliche Verfügbarkeit die vereinbarte übertrifft.

Zusätzlich zum „Verfügbarkeitsentgelt“ erhält der Auftragnehmer, der für den Bau, die Erhaltung und die Finanzierung zuständig ist, meist eine Anschubfinanzierung in der Bauphase.