Undercover-Agent: Britischer Spitzel täuschte Berliner Staatsanwalt

Im Skandal um einen Ende 2010 aufgeflogenen britischen Polizeispitzel in Berlin ist nun bekannt geworden, dass der Undercover-Mann die deutschen Behörden bis zuletzt über seine Identität getäuscht hat. Der Ermittler war europaweit unter dem Namen Mark Stone in linken Kreisen aktiv. In Berlin hatte er 2007 nach Protesten linker Gruppen eine umgeworfene Mülltonne angezündet. Das Verfahren wurde offenbar eingestellt, ohne dass der Staatsanwaltschaft klar gewesen ist, dass es Mark Stone nicht gibt – und es sich um den Undercover-Polizisten Mark Kennedy handelt.

Wie die britische Zeitung „Guardian“ schon vergangene Woche berichtete, soll das Vorgehen des Undercover-Mannes auf eine Dienstanweisung seiner Vorgesetzten bei der britischen Polizei erfolgt sein. Demnach sind verdeckte Ermittler angehalten, sowohl vor der Staatsanwaltschaft als auch vor Gericht ihre falsche Identität beizubehalten. Britischen Medien zufolge soll ein Polizist in England sogar mit falschem Namen unter Eid ausgesagt haben. Die Recherchen des „Guardian“ blieben nicht folgenlos: Die britische Polizei will die Veröffentlichung eines lange erwarteten Untersuchungsberichts über Mark Kennedy alias Stone nun verschieben. Ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft sagte, für die Entscheidung, dass Verfahren gegen den Briten einzustellen, sei die geringe Schuld des Verdächtigen ausschlaggebend gewesen, seine Identität habe nach dieser Feststellung keine Rolle gespielt. Andrej Hunko, Europapolitiker der Linken im Bundestag, sieht die Sache ernster. Er forderte die Londoner Regierung auf, alle Dateien über die Missionen britischer Undercover-Agenten in Deutschland offenzulegen. Außerdem müssten die Betroffenen nachträglich unterrichtet werden.

Das Bundeskriminalamt hatte behauptet, dass Kennedy in Berlin nicht als Spitzel aktiv war, sondern seine Aufenthalte in der Stadt nur zur Legendenbildung innerhalb der linken Szene genutzt habe. In der britischen Presse wird der inzwischen entlassene Ex-Spitzel gegenteilig zitiert: Demnach soll er in Berlin auch versucht haben, Beweise gegen linke Aktivisten zu sammeln. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte erklärt, das Bundeskriminalamt habe die Berliner Polizei 2007 nur mündlich informiert, dass sich in der Stadt ein getarnter Ermittler aufhalte. Hannes Heine