Beim Volksentscheid gab es eine klare Mehrheit für die Tegel-Befürworter. Foto: Kitty Kleist-Heinrichp

TXL-Volksentscheid Zieht die Flughafengesellschaft Konsequenzen aus dem Tegel-Votum?

Klaus Kurpjuweit Thorsten Metzner
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Welche Optionen gibt es für die Zukunft von Tegel? In der Flughafengesellschaft wird neu gedacht – und beim BER weiter gehofft.

Ungeachtet des Pro-Tegel-Votums der Berliner: Am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld, den die Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) seit 2006 zu errichten versucht, läuft alles weiter wie bisher. Jedenfalls zunächst, am Tag danach. „Es liegt nun an den drei Gesellschaftern über das weitere Vorgehen zu entscheiden“, erklärte Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup am Montag im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Für die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg ist die geltende Beschlusslage die Grundlage, auf der auch weiterhin gearbeitet wird.“
Und diese geltende Beschlusslage der BER-Eigner Berlin, Brandenburg und Bund sieht seit 1996 unverändert eine Schließung von Tegel spätestens sechs Monate nach BER-Eröffnung vor. Die lässt Lütke Daldrup weiterhin offen.

Festhalten oder Loslassen

„Das Ziel ist und bleibt, den BER bis August 2018 fertig zu bauen“, sagte er. „Bis zur Eröffnung des BER wird der Flughafen Tegel sicher und zuverlässig weiter betrieben.“ Und, so Lütke Daldrup: „An der Weiterentwicklung des BER, auf der Grundlage des Masterplans 2040, wird die Flughafengesellschaft selbstverständlich festhalten.“ Der sieht keinerlei Weiterbetrieb von Tegel vor.

Wie berichtet kann der BER ohnehin nicht vor 2019 eröffnet werden. Zwar hat die FBB sich gegenüber der Europäischen Investitionsbank verpflichtet, dass der neue Airport spätestens am 30. September 2019 in Betrieb geht. Doch das ist kaum noch zu halten.

„Rechtliche Fragen“

Schwenken die FBB-Gesellschafter um, Tegel nun doch offen zu halten? Und wenn Ja, in welcher Form? Als reduzierter Zivilflughafen allein mit Tagflugbetrieb? Befristet für einige Jahre? Das alles ist unklar. Der Aufsichtsrat will auf seiner nächsten Sitzung im November über den BER-Masterplan – bisher ohne Tegel-Option – und „rechtliche Fragen“ eines Weiterbetriebs neu beraten.

Der Bund, wo nun erst mal eine Regierung gebildet werden muss, wird wohl erst in einigen Monaten wieder entscheidungsfähig sein. Am Montag blieb eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage dieser Zeitung jedenfalls aus. Doch hatte die FDP, die wahrscheinlich in die Bundesregierung kommen wird, eine Offenhaltung von Tegel im Bundeswahlprogramm. Viel wird davon abhängen, wer das Verkehrsministerium besetzt.

Warum nicht TXL?

Eine Bewegung des Bundes, wo sich zuletzt CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für zwei Flughäfen in der Metropole ausgesprochen hatte, ist da zumindest möglich. In Brandenburg hält es hingegen die Regierung ungeachtet der Berliner Abstimmung weiterhin für nötig, Tegel nach dem BER-Start nicht weiter zu betreiben, was Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) gegenüber dem Tagesspiegel bekräftigten.

„Es gibt mindestens zwei Gründe, die einen Weiterbetrieb ausschließen sollten: Der erste ist die sehr, sehr schwierige rechtliche Materie“, sagte Woidke. Zum zweiten habe es um Schönefeld viele Investitionen in klarer Erwartung des Single-Airports gegeben. „Es wäre unklug, von der Politik in Summe, diese Erwartungen zu enttäuschen.“

Und Görke verwies auf die finanziellen Zwänge der Flughafengesellschaft, die nicht mit neuen Zuschüssen der Eigner rechnen dürfe. „Einen Doppelbetrieb kann die FBB finanziell nicht stemmen“, sagte Görke. Sollte Berlin jetzt in der Eigentümerversammlung der FBB einen Tegel-Vorstoß machen, will Brandenburg die Forderung nach einem strengeren Nachtflugverbot am BER aufmachen. Hier war Brandenburg am Veto Berlins und des Bundes gescheitert.

Lufthansa hat einen Favoriten

Wie viel Verkehr es am BER geben würde, ist ungewiss. Bliebe Tegel in Betrieb, würde wohl keine der dort ansässigen Fluggesellschaften freiwillig nach Schönefeld ziehen und den Stadtflughafen aufgeben. Die Lufthansa formuliert es noch diplomatisch: „Sinnvoll wäre es nach wie vor, alle Kräfte auf das Fertigstellen vom BER zu konzentrieren – mit dem Ziel, den Verkehr an einem Standort zu bündeln“, sagte der Berliner Unternehmenssprecher Wolfgang Weber. Die Entscheidung liege aber bei der Politik.

Lufthansa hat sich bisher stets für einen Flughafenstandort eingesetzt – für den BER in Schönefeld. Ein Betrieb auf zwei Flughäfen für eine Stadt sei für ein Unternehmen nicht wirtschaftlich, hatte der Konzern argumentiert – und seine Tochterfirma Germanwings wieder von Schönefeld nach Tegel geholt.

Dass die Lufthansa bei einem Weiterbetrieb von Tegel diesen Standort Richtung BER verlassen würde, gilt als unwahrscheinlich. Zumal der Konzern jetzt möglicherweise für Tegel nun auch Landerechte, Slots genannt, von Air Berlin übernehmen wird und seine Position als Marktführer ausbauen könnte. Zum Wechsel gezwungen werden kann keine Gesellschaft. Man könne ihn aber durch Anreize bei den Gebühren schmackhaft machen, sagt der ehemalige Flughafenchef Hans-Henning Romberg.

Am Himmel über Berlin bleibt vieles offen.

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