Trotz Widerspruch der Bundesregierung: Dobrindt hält an Offenhaltung von Tegel fest

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt drängt weiterhin öffentlich darauf, künftig den Flughafen Tegel neben dem BER offen zu lassen. Am Dienstag tat er es erneut. Im Alleingang, entgegen der am Vortag offiziell von der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel bekräftigten Linie, dass auch der Bund als Mitgesellschafter der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg bei der Vereinbarung von 1996 bleibt. Danach soll mit der Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtairports Tegel geschlossen werden. Nachdem die Bundesregierung Dobrindts Vorstoß als „persönlichen Debattenbeitrag“ eingestuft hatte, legte der CSU-Minister mit einer neuen Erklärung nach.

„Der BER bekommt ein Kapazitätsproblem“, warnte er. Das müsse man bewerten, wenn man eine leistungsfähige Anbindung Berlins an die Welt wolle. „Hauptstädte mit mehr als einem Flughafen sind keine Seltenheit. Darüber nachzudenken ist auch für Berlin sinnvoll“, so Dobrindt. „Wir müssen uns den aktuellen Realitäten und Wachstumszahlen stellen. Die 20 Jahre alten Beschlüsse zu BER und Tegel zeigen vor allem auch die damaligen Fehleinschätzungen für das Luftverkehrswachstum in Berlin.“

"Wirtschaftlich unsinnig"

Prompt erntete er Widerspruch auf Bundes- und Länderebene. Dobrindt stelle sich aus purem Populismus gegen die Position der Bundesregierung, erklärte Sören Bartol, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion. „Dies ist ein einmaliger Affront gegenüber den übrigen Anteilseignern der Flughafengesellschaft.“ Dabei wisse Dobrindt „ganz genau, dass eine Offenhaltung Tegels nach der BER-Eröffnung nicht nur rechtlich hochproblematisch, sondern auch wirtschaftlich unsinnig ist“, sagte Bartol. Auf Distanz zu Dobrindt – und damit auch zu der auf einen Tegel-Fortbetrieb umgeschwenkten Berliner Union – ging auch Brandenburgs CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender Ingo Senftleben.

„Aus unserer Sicht muss von den bisherigen Beschlüssen, Tegel zu schließen, nicht abgerückt werden.“ Allerdings müsse man klären, wie in Schönefeld alle Passagiere abgefertigt werden können. Schon 2019, dem nach Tagesspiegel-Recherchen aktuell frühestmöglichen Starttermin am BER, gibt es dort nicht genügend Kapazitäten. Brandenburgs Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sprach sich vor diesem Hintergrund für einen Verbund mit ostdeutschen Flughäfen aus, etwa mit Leipzig oder Dresden.

Die Berliner FDP wiederum setzt nicht allein auf den Volksentscheid, sondern auch die neue Koalition nach der Bundestagswahl. Berlins FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer verwies darauf, dass „nur die FDP auf Bundesebene einstimmig beschlossen hat, dass der Flughafen Tegel auch nach der Eröffnung des BER weiterbetrieben werden soll“.