Terroranschlag am Breitscheidplatz: Berliner Amri-Untersuchungsausschuss startet

Fast sieben Monate nach dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz mit zwölf Toten wird sich am heutigen Freitag der Amri-Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus konstituieren. Schon vor der ersten Sitzung gibt es Zoff unter den sechs Fraktionen. Denn AfD und FDP legten bereits am Donnerstag ihre Beweisaufträge vor. Die SPD reagierte darauf empört, die CDU, die den Vorsitz hält, setzt weiter auf Konsens.

Völlig offen ist, wie der Ausschuss mit einem Antrag der Innenverwaltung umgehen wird: Staatssekretär Torsten Akmann beantragt in einem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, die Anwesenheit von einem Beauftragten der Verwaltung als Zuhörer in öffentlichen und in nichtöffentlichen Sitzungen sowie zur Beweisaufnahme und in Beratungssitzungen, die bei Untersuchungsausschüssen des Landesparlaments in der Vergangenheit strikt hinter verschlossenen Türen stattgefunden hatten. Zumindest bei letzterem wird die Innenverwaltung ausgeschlossen werden.

AfD-Obmann warnt vor Befangenheit

Der Ausschussvorsitzende Burkard Dregger (CDU) ist bei diesem Antrag „sehr zurückhaltend“, wie er sagte. Denn es geht im Ausschuss um Aufdeckung von möglichen strukturellen Defiziten in der Kommunikation bei Sicherheitsbehörden der Länder, zwischen Ländern und Bund. Dazu gehören auch die Innenverwaltungen der Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen.

Die Berliner AfD will 13 Anträge im Ausschuss beantragen. Sie fordert zum Beispiel eine Sondersitzung während der Sommerpause, will einen Sachverständigen hinzuziehen, um die vom Sonderermittler Bruno Jost bestätigten Manipulationen in den Akten der Kriminalpolizei „neutral einschätzen“ zu lassen, sagte der AfD-Obmann der Fraktion, Karsten Woldeit. Man schätze Jost als „sehr honorig“ ein. Er wolle aber „nicht zwingend davon ausgehen, dass man unabhängig ermittelt hat“. Woldeit ist Vize-Vorsitzender des Ausschusses. Die CDU will gemeinsam mit Rot-Rot-Grün Beweisanträge verabschieden . Für Woldeit werde durch die Zusammenarbeit nur der „Schein der Aufklärung“ gewahrt. Wegen der Rolle ihres früheren Innensenators Frank Henkel in der Amri-Affäre sei die CDU „befangen“.

Der SPD-Innenpolitiker und Obmann im Ausschuss, Frank Zimmermann, ärgert sich maßlos über das Verhalten der AfD. „Die Beweisanträge werden kollegial besprochen.“ Die AfD wolle nur stören.

Grundsätzlich ohne Zuhörer

Die Opposition hat ein Minderheitenrecht. Im Amri-Ausschuss sind für die Behandlung eigener Anträge mindestens drei Stimmen notwendig. Auch die FDP hat eigene Anträge eingebracht. Obmann Marcel Luthe sagte, er sei nicht in Abstimmungen von Rot-Rot-Grün und CDU eingebunden gewesen und „sehr überrascht“, dass der frühere Konsens nicht mehr gelte. Einer Teilnahme der Innenverwaltung in Beratungssitzungen werde er nicht zustimmen. „Es ist befremdlich, dass Vertreter einer Verwaltung, die wir untersuchen wollen, daran teilnehmen wollen.“ Senatsvertreter nehmen nicht an Sitzungen des Untersuchungsausschusses teil. Laut Gesetz dürfen sie in öffentlichen Sitzungen zuhören, wenn die einfache Mehrheit des Ausschusses zustimmt. An nichtöffentlichen Sitzungen zur Beweisaufnahmen dürfen sie nur mit Zweidrittelmehrheit teilnehmen. Bei Beratungssitzungen ist die Einstimmigkeit des Ausschusses notwendig. Letztere wird es nicht geben.