Tegel-Sondersitzung: Der Bund soll sich klar zur Zukunft Tegels äußern

Die Einladung ist raus: Die Anteilseigner der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) kommen am 15. August in Potsdam zu einer außerordentlichen Sondersitzung zusammen, um über die Forderungen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach einem dauerhaften Weiterbetrieb des Flughafens Tegel zu beraten, was der Linie der BER-Allianz seit 1996 widerspräche.

Brandenburg und Berlin drängen nach den Dobrindt-Aussagen auf eine Klarstellung, dass der Bund zu den bisherigen Beschlüssen steht, Tegel spätestens sechs Monate nach einer Eröffnung des BER in Schönefeld zu schließen.
Auf Anfrage bestätigte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) die auf seine Initiative anberaumte Gesellschafterversammlung. In beiden Bundesländern nehmen jeweils die Chefs der Finanzressorts die Rolle als FBB-Anteilseigner wahr.

Bund soll Tegel-Thema nicht dem Wahlkampf opfern

Görke und Matthias Kollatz-Ahnen werden daher persönlich anwesend sein, während für den Bund meistens ein Ministerialer aus dem Bundesverkehrsministerium am Tisch sitzt. „Die Erwartung aus Sicht des Gesellschafters Berlin ist, dass der Bund sich zum sogenannten Konsensbeschluss bekennt und dieses wichtige Thema nicht dem Wahlkampf opfert“, sagte Kollatz-Ahnen dem Tagesspiegel.

„Der Konsensbeschluss besagt, dass Tegel nach der Eröffnung des BER geschlossen wird.“ Ob es eine formalen Beschluss geben werde, sei derzeit „noch in Klärung“, sagte Görke. Nach dem Dobrindt-Vorstoß war die Bundesregierung zum eigenen Minister auf Distanz gegangen, erklärte die Aussagen zum „persönlichen Debattenbeitrag“.

Intern gibt es Signale, dass das Bundesfinanzministerium und das Kanzleramt die Position Berlins und Brandenburgs teilen, Tegel zu schließen. „Es dürfte kein Problem sein, dass die Gesellschafter die bisherige Beschlusslage bekräftigen“, sagte Görke. Allerdings ist es nicht ausgeschlossen, dass sich die neue Bundesregierung anders positioniert. Etwa, falls die FDP mitregiert, die sich im Bundestagswahlprogramm zum Offenhalten bekannt hat.

Bundesverkehrsministerium reagiert zurückhaltend

Das Bundesverkehrsministerium reagierte zurückhaltend auf die Sondersitzung der BER-Eigner. Die Einladung sei eingegangen, hieß es auf Anfrage. Und: „Zur Zukunft des Flughafens Tegel verweisen wir auf die öffentlichen Aussagen von Minister Dobrindt in den vergangenen Wochen.“ Seinen Vorstoß hatte der mit den Kapazitätsproblemen in Berlin begründet, wenn es angesichts des rasanten, über Jahre stabilen Passagierwachstums im Gegensatz zu anderen Metropolen künftig nur noch einen Flughafen gäbe.

Vor Herbst 2019 ist an einen BER-Start nach Tagesspiegel-Recherchen ohnehin nicht zu denken. In der FBB wird intern selbst 2020 nicht ausgeschlossen. Sie erwartet, dass 2019 in Berlin 36 Millionen Passagiere starten und landen. Realistisch wäre es, nach dem bisherigen Wachstum, von 38 Millionen auszugehen.

In Schönefeld gibt es aber nur für 34 Millionen Fluggäste Abfertigungskapazitäten. Nämlich für 22 Millionen im zu kleinen BER und für zwölf Millionen im bereits heute überlasteten Schönefelder Airport. Der neue Flughafen wird vom ersten Tag am Limit sein, so wie heute Tegel und Schönefeld-Alt. In der Tegel-Debatte vor dem Volksentscheid würden bisher nur zwei Optionen diskutiert: Tegel wie jetzt zu lassen oder komplett zu schließen. Eine juristische, wirtschaftliche, finanzielle Prüfung differenzierter Szenarien gab es bislang nicht.

So gibt es keine Untersuchung, ob und wie etwa ein auf drei oder fünf Jahre befristeter Weiterbetrieb von Tegel möglich wäre, und/oder ein Dauerbetrieb zum Beispiel mit eingeschränkten Betriebszeiten von 7 Uhr bis 20 Uhr. Schon ein Verbleib allein des Regierungsflughafens in Tegel könnte die Kapazitätsnot in Schönefeld deutlich mindern. „Statt über Tegel“, sagte Brandenburgs CDU-Verkehrsexperte Rainer Genilke am Montag, „müssen die Gesellschafter darüber reden, wie das anhaltende Chaos am BER endlich beendet werden kann.“

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