Streit um Zitat Michael Müllers: Bürgerinitiative ergänzte Website heimlich

Neue Wendung im juristischen Streit zwischen dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) um die „Bürgerinitiative für mehr Videoaufklärung“: Die kritischen Stimmen der Abgeordneten Benedikt Lux (Grüne) und Hakan Tas (Linke) sind erst nachträglich der Website „sicherheit-in.berlin“ hinzugefügt worden. Zudem wurde auch die einleitende Passage zur Zitate-Unterseite geändert. Unter der Überschrift „Prominente Stimmen zum Thema Videoaufklärung“ heißt es hier am Ende: „Dennoch sprechen sich nicht alle für mehr Videoaufklärung aus.“ Auch dieser Satz ist erst nachträglich hinzugefügt worden.

In der Liste der Prominenten finden sich jetzt weitere Namen

Die Veränderungen haben vor allem in Hinsicht auf die Begründung der geforderten Unterlassungserklärung eine besondere Bedeutung. In der Leiste der Prominenten finden sich heute, direkt nach den umstrittenen Zitaten des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller und von Innensenator Andreas Geisel, die ablehnenden Stimmen von Lux und Tas. Genau darauf weist auch die Initiative in ihrer Entgegnung auf die Unterlassungsaufforderung von Müllers und Geisels Anwalt Christian Schertz hin. 

Der hatte an Heilmann geschrieben: „Durch die konkrete Gestaltung Ihrer Website entsteht (...) der Eindruck, als habe unser Mandant seine Zustimmung erteilt und würde sich für die von Ihnen betriebene Bürgerinitiative engagieren. Das ist falsch.“

Die Initiative bestritt eine Verwechslungsgefahr

Die Initiative hatte gestern entgegnet, eine Verwechslungsgefahr der Prominenten mit den Akteuren bestehe nicht, da auf der Website auch kritische Zitate von Prominenten gegen Videoaufklärung zu lesen seien. Deshalb sei die Behauptung, es entstünde der Eindruck, Müller und Geisel hätten ihre Zustimmung zum Abdruck ihrer Zitate erteilt, „absurd“. Müller hatte auf die Vorteile bei der Aufklärung von Straftaten gesprochen, Geisel von „spektakulären Fahndungserfolgen“.

Wie sich bei einer Cache-Recherche der Initiativen-Website zeigt, sind die entscheidenden Änderungen erst später hinzugefügt worden. Es sind zudem die einzigen kritischen Stimmen. Zusammen mit dem ebenfalls nachträglich hinzugefügten, auffälligen einleitenden Satz, wonach es eben auch diese kritischen Stimmen gebe, entsteht ein ganz anderes Bild der Prominenten-Zitate: Statt wie zuvor als Abfolge von Testimonials für den Einsatz von mehr Videoüberwachung wirkt es jetzt eher wie eine Debatte.