Streit um Zitat des Regierenden Bürgermeisters: Müller wehrt sich gegen Bündnis für Videoüberwachung

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) geht juristisch gegen das „Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung“ vor. Über seinen Anwalt Christian Schertz fordert er den Mitinitiator, Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), auf, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Dem Bündnis soll untersagt werden, auf der Website www.sicherheit-in.berlin ein Zitat von Müller zu verwenden.

In einem Schreiben des Anwalts heißt es, Müller habe der Verwendung nicht zugestimmt, zudem entstehe „der Eindruck, als habe unser Mandant seine Zustimmung erteilt und würde sich für die von Ihnen betriebene Bürgerinitiative engagieren. Das ist falsch.“ Auf der Website wird Müller mit den Worten zitiert, Straftaten würden durch Videoüberwachung „deutlich schneller aufgeklärt“.

Auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) fordert, ein Zitat von ihm von der Website zu nehmen, es lautet: „Die spektakulären Fahndungserfolge durch Videoaufnahmen sind augenscheinlich.“ Das parteiübergreifende Bündnis will eine Ausweitung der Videoaufklärung über einen Volksentscheid erreichen.

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Aus ihrer Haltung zur Videoüberwachung haben Michael Müller und Andreas Geisel nie ein Geheimnis gemacht: Die beiden Sozialdemokraten halten sie, im Gegensatz zu ihren Koalitionspartnern Linke und Grüne, grundsätzlich für sinnvoll.

Beide oben genannte Zitate finden sich ordentlich mit Quellenangaben („Welt“, „Kurier“) auf der Website der „Bürgerinitiative für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“. Müller und Geisel sind dort in guter Gesellschaft: SPD-Fraktionschef Raed Saleh wird zitiert mit den Worten „Niemand versteht, warum Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Plätzen nicht erlaubt sein soll“, und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hebt deren „spezialpräventive Wirkung“ hervor und nennt Zweifel daran „postfaktisch“.

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Doch jetzt haben Müller und Geisel ihren Gegendarstellungsanwalt Christian Schertz damit beauftragt, der Bürgerinitiative die Verbreitung ihrer Zitate zu untersagen: Der Mitinitiator Thomas Heilmann, Ex-Justizsenator und Bundestagskandidat der CDU, soll sich per schriftlicher Erklärung dazu verpflichten, es zu unterlassen, „Bildnisse“ und genannte Zitate der beiden Senatsmitglieder „zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen.“ Frist für die Erklärung war der vergangene Freitag, 18 Uhr – sie verstrich ohne Reaktion. Schertz hatte für diesen Fall „gerichtliche Schritte“ angedroht.

Heilmann äußerte sich am Sonntag politisch: „SPD, Grüne und Linke müssen ihren Wählern schon erklären, warum das wirkungsvollste Instrument der Strafverfolgung im U-Bahnhof eingesetzt werden soll, aber nicht davor. Mit dem Negieren ihrer eigenen Aussagen werden sie das auf keinen Fall schaffen.“ Und CDU-Generalsekretär Stefan Evers sagte: „Dass Michael Müller mit engagierten Bürgern auf Kriegsfuß steht, ist bekannt. Wenn jetzt schon Anwälte ins Feld geschickt werden, müssen die Nerven bei Rot-Rot-Grün wirklich blank liegen.“

Senatssprecherin Claudia Sünder verwies auf „grundsätzliche Erwägungen“, die zur Einschaltung des Anwalts geführt hätten: „Mitglieder des Senats können und wollen sich nicht gegen ihren Willen und ohne ihr Einverständnis vereinnahmen lassen von Werbung für die politischen Ziele einzelner Initiativen. Die CDU und ihr Generalsekretär, der bis vor Kurzem noch für die Schließung von Tegel stand, mögen in diesen Fragen geländegängiger sein, der Senat bevorzugt Seriosität.“

So ähnlich sieht es auch Müllers Anwalt Schertz: „Unser Mandant hat der Verwendung seines Bildnisses und seines Zitats im Zusammenhang mit Ihrer Initiative nicht zugestimmt. Durch die konkrete Gestaltung Ihrer Website entsteht jedoch der Eindruck, als habe unser Mandant seine Zustimmung erteilt und würde sich für die von Ihnen betriebene Bürgerinitiative engagieren. Das ist falsch.“

Auf der Website der Initiative sind 18 Zitate aufgeführt – die meisten zustimmend. Es kommen aber auch Kritiker zu Wort: Benedikt Lux von den Grünen wird zitiert mit seinem Zweifel am Aufwand, der „in keinem Verhältnis zum Ertrag steht“, und Hakan Tas von den Linken sagt: „Die Kameras kommen auch nicht vom Mast herunter und helfen Menschen.“ Fortsetzung folgt.