Polizisten räumen Ende Dezember eine Sitzblockade von Anhängern der rechtsextremen Identitären Bewegung vor der CDU-Bundeszentrale in Berlin. Foto: picture alliance / Bernd von Jutp

Streit um Demokratieförderung Berliner CDU will gegen Links- und Rechtsextremisten vorgehen

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Nach der AfD-Forderung, Zuschüsse für Programme gegen Rechtsextremismus abzuschaffen, geht die CDU in die Offensive - auch gegen Rot-Rot-Grün.

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat kein Verständnis für die „sinnfreie Forderung“ der AfD, alle öffentlich bezuschussten Programme gegen den politischen Extremismus einzustellen. „Die Diskreditierung bewährter Präventionsarbeit gegen den Rechtsextremismus weisen wir ebenso entschieden zurück wie die Behauptung, dass mit solchen demokratiefördernden Maßnahmen Steuergelder verschwendet werden“, sagte der CDU-Verfassungsschutzexperte Stephan Lenz. Allerdings müsse die „Schieflastigkeit der Programme“ dringend beendet werden. Der Senat müsse endlich ein eigenes Landesprogramm gegen Linksextremismus auflegen.

Die Christdemokraten hatten Anfang Juni einen Antrag für einen „Aktionsplan gegen linke Gewalt“ im Parlament eingebracht, der in den Fachausschüssen bisher nicht beraten wurde. Die Union fordert unter anderem, das Thema Linksextremismus in die Lehrpläne der Schulen aufzunehmen, lokale Bündnisse „der Anständigen gegen linke Gewalt“ zu gründen und eine wissenschaftlich begleitete, öffentliche Dokumentation linksextremistisch motivierter Gewalttaten einzurichten. Für die Erfassung „rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle“ gibt es bereits ein amtliches Register. Es solle auch eine Gefährderdatei „Linke Gewalttäter“ angelegt werden.

Im Koalitionsvertrag fehlt zu linker Gewalt jedes Wort

Die Union begründet dies damit, dass linke Gewalt ein Ausdruck von Ignoranz und Intoleranz sei, das friedliche Zusammenleben und den demokratischen Rechtsstaat bedrohe. Der Senat dürfe dem „nicht länger mit der gewohnten rot-rot-grünen Nonchalance gegenüberstehen“, fordert der CDU-Politiker Lenz. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, Linke und Grüne umfassend für eine Ausweitung der Bekämpfung rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und auch islamistischer Gewalt ausgesprochen. Zur linken Gewalt fehlt jedes Wort.

In einer von der FDP kurz vor der Sommerpause initiierten Parlamentsdebatte, deren Anlass die Gewaltausbrüche in der Rigaer Straße waren, betonten auch die Regierungsfraktionen, dass man jede extremistisch motivierte Gewalt ablehne. Präventionsprogramme gegen „linke“ Gewalt sind für Rot-Rot-Grün trotzdem kein Thema. Der Verfassungsschutz registrierte 2016 in Berlin 970 gewaltbereite Linksextremisten, die Tonlage in der Szene habe sich spürbar verschärft, steht im jüngsten Jahresbericht. Aufrufe zur Tötung politischer Gegner hätten zugenommen.

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