Beides bringt Geld. Ob Halteverbot oder Parkzone: Wer hier seinen Wagen abstellt, muss zahlen. Allerdings verursacht jedes Knöllchen auch Verwaltungskosten. Foto: Daniel Karmann/dpap

Straßenverkehr in Berlin Bezirke werden reich durch Falschparker

Fatina Keilani
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In den Bezirken werden durch Ordnungswidrigkeiten Millionen pro Jahr eingenommen. Die Opposition fordert, dass das Geld in die Straßenreparatur fließt. Außerdem will sie mehr Ladezonen.

Die Bezirke nehmen mit Knöllchen weit mehr Geld ein, als sie für den Straßenbau ausgeben. Das ergibt sich aus einer parlamentarischen Anfrage des FDP-Innenpolitikers Marcel Luthe in Kombination mit einem Blick in die bezirklichen Haushalte, die alle im Internet veröffentlicht sind. Die Anfrage samt Antwort wird erst am heutigen Donnerstag veröffentlicht.

„In vielen Berliner Bezirken wird allein durch Bußgelder für Falschparken mehr eingenommen, als die Bezirke für die Erhaltung der Straßen ausgeben“, schimpft Luthe. „Etwa in Mitte stehen 6,5 Millionen Euro Einnahmen des Bezirks aus Bußgeldern innerhalb von 14 Monaten, also rund 5,8 Millionen Euro pro Jahr, rund 4,6 Millionen Euro an Investitionen in Straßen gegenüber.“ Friedrichshain- Kreuzberg gebe im Jahr 1,7 Millionen Euro für seine Straßen aus und erziele 2,4 Millionen Euro an Einnahmen. Reichlich Geld floss auch in Pankow in die Kasse: Allein 4,74 Millionen Euro kamen in den 14 Monaten durch Ordnungswidrigkeiten herein, im Jahr 2016 wurden 3,76 Millionen Euro für die Straßen ausgegeben.

In der Anfrage mit dem Titel „Ordnungswidrigkeiten als Einnahmequelle“ (18/11042) legt die Innenverwaltung in einer Tabelle für jeden Bezirk gesondert offen, wie viel Geld aufgrund von Verkehrsordnungswidrigkeiten nach den Paragraphen 12 und 13 der Straßenverkehrsordnung (StVO) in der Zeit vom 26. Februar 2016 bis zum 27. April 2017 eingenommen wurde.

Luthe hatte dies für die Jahre 2011 bis 2016 abgefragt, bekam aber zur Antwort, dass die Speicherfristen der Bußgeldstelle nur Auskunft über den Zeitraum von 14 Monaten zuließen. Hinter Paragraf 12 StVO verbergen sich Parkverstöße wie Parken im Halteverbot; Paragraf 13 StVO lässt das Geld aus der Parkraumbewirtschaftung sprudeln. Die geschilderten Millionen betreffen nur die Einnahmen aus Verstößen. Die regulären Einnahmen durch rechtstreue Autofahrer, die eine Vignette haben oder einen Parkschein ziehen, kommen noch obendrauf. Das sind jährlich noch mal über 30 Millionen Euro für alle Bezirke gesamt.

Der Kampf um Parkplätze hat sich verschärft

„Das Geld sollte man für die Sanierung der Straßen verwenden, dafür ist es ja da“, forderte der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici. „Und es sollten endlich zeitlich befristete Lieferzonen geschaffen werden. Dann hat man keine Probleme mehr mit dem Parken in zweiter Reihe, und es gehen keine Parkplätze verloren.“ Die Schlossstraße in Steglitz sei ein gutes Beispiel dafür, dort funktioniere es. Außerhalb der Ladezeiten könnten Autos ganz normal auf den Flächen parken. Dass das Geld „dafür da“ sei, weist die Finanzverwaltung allerdings zurück: „Es handelt sich um allgemeine Deckungsmittel. Daraus finanzieren die Bezirke ganz unterschiedliche Aufgaben“, hieß es von dort. Außerdem bekämen sie die Hälfte der Einnahmen auf ihre Zuweisung aus dem Haushalt angerechnet. So ganz geht Luthes Rechnung also nicht auf.

Seit 2010 hat sich der Berliner Pkw-Bestand um weit über 70 000 Autos vermehrt; es fahren laut Verkehrsverwaltung derzeit 1,3 Millionen Fahrzeuge herum. Damit ist Berlin immer noch eine schwach motorisierte Stadt, und das soll nach dem Willen des Senats auch so bleiben. Prozentual ist die Zahl der Autos schwächer gewachsen als die der Einwohner. Die Zahl der Parkplätze hat sich in der Zeit jedoch verringert – eine Folge der Abschaffung der Pflicht zur Errichtung von Stellplätzen bei Bauvorhaben. Der Kampf um den einzelnen Parkplatz hat sich also verschärft.

Die Parkraumbewirtschaftung soll nach dem Willen der Koalition weiter ausgebaut werden; ansonsten kommt der Autoverkehr im Koalitionsvertrag nicht wirklich vor. Das hatten sämtliche Oppositionsparteien direkt kritisiert; auch jetzt regt die Verkehrspolitik des Senats sie als einseitig und autofahrerfeindlich auf. Luthe zum Beispiel findet sie zudem sozial ungerecht: „Die alleinerziehende Mutter kann zwischen Job und Abholen der Kinder nicht auch noch den Großeinkauf mit dem Fahrrad transportieren“, sagt er und fordert die Schaffung weiterer Parkplätze. Es gehe hier nur um die Freiheit, sein Verkehrsmittel zu wählen.

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