Stiftung "Zukunft Berlin": Das Regierungsviertel soll schöner werden

Die Hauptstadt Berlin ist nicht überall schön. Das merkt die Stiftung "Zukunft Berlin" in einem Diskussionspapier kritisch an. Sie zielt dabei vor allem auf die stockende Entwicklung des Parlaments- und Regierungsviertels. „Teile zwischen Hauptbahnhof, Spreebogen, Kanzleramt, Paul-Löbe-Haus und Reichstag sind ungestaltetes Land und laden nicht zum Aufenthalt ein“. Bei der weiteren Bebauung und Verschönerung des „Bandes des Bundes“ herrsche Stillstand. Die Kompetenzen von Bund, Land und Bezirk zur Gestaltung des Areals müssten besser abgegrenzt und geklärt werden.

Neben dieser Kritik am Stadtbild macht die Stiftung einige Vorschläge, die weniger griffig, aber ebenso wichtig sind. Berlin sei die Hauptstadt Deutschlands, seit fast 25 Jahren. Das stehe auch im Grundgesetz, aber in der Landesverfassung sei diese wichtige Rolle nur beiläufig erwähnt, heißt es in dem Papier.

Deshalb schlägt die Stiftung vor, den Artikel 1 der Verfassung zu ergänzen: „Berlin ist durch den Auftrag des Grundgesetzes die Hauptstadt Deutschlands. Berlin unterstützt den Bund bei der Repräsentation des Gesamtstaates.“ Ob es Chancen gibt, die Berliner Verfassung entsprechend zu ändern, darüber sollte diskutiert werden – bei einer Veranstaltung am Donnerstagabend im Bahn-Tower am Potsdamer Platz. Dazu wurden die Vorsitzenden der Abgeordnetenhausfraktionen eingeladen.

Vertrag wird neu verhandelt

Dort sollen auch noch weitere Ideen angesprochen werden, die von der Stiftung, in Zusammenarbeit mit dem Tagesspiegel, entwickelt wurden. So wurde 1992 ein Gemeinsamer Ausschuss gegründet, in dem der Bund und der Senat gemeinsam den Umzug von Bundestag und -regierung in die Hauptstadt organisierten, der aber nach Erfüllung seiner Aufgaben sanft eingeschlafen ist. „Dieses Kooperationsinstrument sollte, gegebenenfalls unter Einbeziehung weiterer Bundesländer, wieder mit Leben erfüllt werden“, steht in einem Diskussionspapier für die „Dialogrunde“ am Donnerstag.

Gefordert wird auch ein jährlicher Hauptstadt-Bericht des Senats, um die öffentliche und parlamentarische Debatte über das Thema zu beleben. Bisher liefert die Landesregierung nur alle zwei Jahre einen Bericht an das Abgeordnetenhaus zur Finanzierung der Hauptstadt durch den Bund. Der Vertrag zur Hauptstadtfinanzierung läuft 2017 aus und wird derzeit neu verhandelt. Unter Federführung der Senatskanzlei, die nach Meinung der Stiftung „Zukunft Berlin“ sämtliche Hauptstadtaufgaben „ressortübergreifend und personell erkennbar“ koordinieren sollte.

Neue Städtepartnerschaften gewinnen

Im Diskussionspapier wird die These vertreten, dass Berlin nicht nur Werkstatt der Einheit sei, sondern auch „Werkstatt der europäischen Integration“ werden sollte. Als „Bezugspunkt für das Außenbild der ganzen Nation“. Berlin könne für Deutschland eine wichtige Rolle unter den Weltmetropolen spielen.

Mit Unterstützung des Bundes sollte Berlin einen Verbund europäischer Hauptstädte gründen und über neue Städtepatnerschaften nachdenken – beispielsweise mit Städten in Israel und arabischen Staaten. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, hatte schon vor einiger Zeit im Tagesspiegel eine Partnerschaft mit Tel Aviv vorgeschlagen.

Die Stiftung mischt sich auch in die aktuelle Flüchtlingspolitik ein. Berlin sei immer ein Ort der Zuwanderung gewesen und so „Heimat für Menschen, die aus vielen verschiedenen Regionen der Welt kamen“, geworden. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen könne die Stadt Vorbild sein. Dabei komme es auf die grundsätzliche Haltung an. Dass Berlin für Weltoffenheit und Solidarität stehe, müsse der Bevölkerung „immer wieder neu“ vermittelt werden.