Stasi-Akte des Berliner Staatssekretärs Holm: "Ich war Teil eines Unterdrückungsapparats"

Der umstrittene Bau-Staatssekretär Andrej Holm stellt sich am heutigen Freitagabend erstmals einer öffentlichen Diskussion um seine Stasi-Vergangenheit. In der Aula einer Volkshochschule in Prenzlauer Berg diskutiert er mit dem Stasi-Experten Ilko-Sascha Kowalczuk über den richtigen Umgang mit seiner Vergangenheit.

Schon vor Beginn der Veranstaltung der „Robert-Havemann-Gesellschaft“, die aus der DDR-Opposition hervorgegangen war, herrschte reges Besucherinteresse. Zehn Minuten vor Beginn der Diskussion konnten keine weiteren Besucher in den Saal gelassen werden. Menschen, die es nicht mehr in den Saal schafften, riefen von draußen lautstark "Tür auf".

Stasi-Experte Kowalczuk sah sich unter den Zwischenrufen sogar gezwungen, seinen Vortrag zu unterbrechen. Vor dem Saal wurden anschließend Lautsprecher aufgestellt. Anschließend sagt Kowalczuk: "Niemand kannte den Unterschied zwischen Wehrdienst und hauptamtlicher Tätigkeit nicht." Holm habe bei der Stasi "nicht nur Betriebsberichte verfasst", sondern auch Spitzelberichte gelesen. Er könne nicht glauben, "dass Holm nicht wusste, dass er hauptamtlicher Mitarbeiter war". Die falschen Angaben gegenüber der Humboldt-Universität seien eine "Notlüge" gewesen. Kowalczuk kritisiert allerdings auch den Senat für die ausbleibende politische Entscheidung und die Medien für ihre zum Teil "inkompetenten Berichte".

Anschließend beginnt die Podiumsdiskussion. "Ich bin mir heute bewusst, dass ich Teil eines Unterdrückungsapparats war", sagt Staatssekretär Andrej Holm zu Beginn auf die Frage der Moderatorin, ob er sich wirklich an nichts erinnere. "Ich weiß, dass die Debatte für die Opfer des Systems schwer erträglich ist." Und weiter: "Man erinnert sich an das, an was man sich erinnert. Ich kann mich nicht mal an die 2 aktenkundigen Treffen mit der Stasi erinnern." Zu seiner Falschangabe im Personalbogen der Humboldt-Universität äußert er sich ausweichend: "Es geht um ein falsches Kreuz in einem Formular." In Kreuze auf einem Fragebogen passten "nicht alle Details einer Biographie", so Holm in der insgesamt sehr sachlich geführten Diskussion.

Über die fehlerhaften Angaben gegenüber der Humboldt-Universität möchte Holm sich nicht länger äußern. "Das war anders verabredet. Ich bin entgeistert", so Holm, der nun Zwischenrufe aus dem Publikum erhält.

Starke Kritik von Seiten der Opposition und Teilen der Koalitionspartner

Holm, der von der Linke-Bausenatorin Katrin Lompscher berufen worden war, steht nicht nur unter Druck, weil er im Wendeherbst 1989 als Jugendlicher eine hauptamtliche Tätigkeit als Offiziersschüler angetreten hatte. Insbesondere kritisieren Opposition und auch Teile der Koalitionspartner SPD und Grüne Holms Umgang mit seiner Biografie. Wie berichtet, hatte der Stadtsoziologe bei seiner Anstellung an der Humboldt-Universität 2005 seine hauptamtliche Tätigkeit für die DDR-Geheimdienstpolizei verneint und stattdessen die falsche Angabe gemacht, lediglich einen Wehrdienst beim Stasi-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ absolviert zu haben.

Holm beruft sich bislang auf Erinnerungslücken

Nachdem der Tagesspiegel diesen Umstand öffentlich gemacht hatte, provozierte das den ersten Koalitionskrach. In einer Krisensitzung entschied das neue Bündnis auf Betreiben der Linke, die erneute personalrechtliche Überprüfung Holms durch die Humboldt-Uni abzuwarten. Diese hat bereits die Stasi-Akte von Holm angefordert und wartet nun auf eine Stellungnahme von Holm dazu. Am Freitag verlängerte die Uni die Frist dafür auf den 12. Januar. An der Entscheidung der Uni hängt auch Holms politische Karriere, das haben SPD und Grüne intern und öffentlich deutlich gemacht.

Im Mittelpunkt der Debatte um Holm steht inzwischen die Glaubwürdigkeit seiner Aussagen. Holm beruft sich in Bezug auf seine falschen Angaben auf Erinnerungslücken. Doch aus der für Medien freigegeben Stasi-Akte Holms, die dem Tagesspiegel vorliegt, geht hervor, dass Holm auch an einer Schulung für seine Offizierslaufbahn teilgenommen hat und dass es in Vorbereitung auf seine Tätigkeit auch mehrere Treffen der Stasi mit ihm gegeven hatte. Holm sagte daraufhin, er könne sich als Schulung nur an ein „Wochenende wie im Wehrlager“ erinnern.