Spekulationen um Hauskauf: Städtische Degewo verhandelt über Rigaer 94

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo hat am vergangenen Freitag ein erstes Gespräch mit einem Vertreter der oder des Eigentümer(s) des Hauses Rigaer Straße 94 geführt. Das sagte eine Degewo-Sprecherin am Mittwoch dem Tagesspiegel und bestätigte damit einen Bericht der „Berliner Morgenpost“. Allerdings gehe es derzeit nicht um einen Kauf, sondern zunächst um eine Prüfung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Aus der Senatsverwaltung für Finanzen hieß es, Senator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) halte es für sinnvoll, auszuloten, ob es Möglichkeiten für eine Deeskalation gibt, wie „in Form einer Übernahme der Hausverwaltung durch die Degewo“.

Im Juli eskalierte die Situation

Um das besetzte Haus Rigaer Straße 94 in Friedrichshain gibt es seit längerem Streit – auch innerhalb der Koalition. Im Juni dieses Jahres hatten Handwerker im Auftrag des Eigentümers Flächen des Vereins „Kadterschmiede“ geräumt – Polizisten hatten die Maßnahme begleitet. Die Besetzer klagten dagegen vor dem Landgericht. Nachdem dieses die Teilräumung des Hauses als rechtswidrig eingeschätzt hatte, kam es immer wieder zu teilweise gewalttätigen Unterstützer-Aktionen durch die autonome linke Szene.

Im Juli eskalierte die Situation bei einer Demonstration. 123 Polizisten wurden verletzt, es gab 86 Festnahmen und mehr als 100 Strafverfahren: Innensenator Frank Henkel (CDU), der sich für den Polizeieinsatz im Juni auch im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses rechtfertigen musste, sprach von einer „massiven linken Gewaltorgie“.

CDU spricht von Tabubruch

Zu den Verhandlungen der Degewo äußerte sich Mittwoch für die Berliner CDU deren Generalsekretär Kai Wegner. Er sprach von einem „verheerenden Signal, das zukünftig nicht zu Rechtsfrieden führt, sondern zu weiteren erpresserischen Aktionen aufruft.“ Mit den Verhandlungen um die Rigaer Straße versuche sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) Ruhe zu erkaufen, sagte Wegner weiter. Müller scheue sich davor, den Rechtsstaat durchzusetzen. Doch die Lehre, die Extremisten aus dem im Raum stehenden Kauf ziehen, sei, für massive Gewaltaktionen belohnt zu werden. Ähnlich kritisch äußerte sich der CDU-Innenexperte Kurt Wansner: „Die SPD hat via landeseigener Wohnungsbaugesellschaft Degewo mit dem Eigentümer des Hauses Rigaer Straße 94 Verhandlungen aufgenommen“, teilt er mit: „Das ist mehr als ein Tabubruch. Wir fordern die SPD auf, diesen Irrweg sofort wieder zu verlassen.“

Bezirksbürgermeisterin erfuhr es aus der Presse

Monika Herrmann, die grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain- Kreuzberg, hat von den Verhandlungen nur aus der Presse erfahren. Dem Tagesspiegel sagte sie: „Ich finde es begrüßenswert, dass zumindest der Finanzsenator sich Gedanken um eine Deeskalation der Situation macht, wenn dies schon nicht der Regierende Bürgermeister und der zuständige Innensenator tun. Etwas irritiert bin ich allerdings von der Aussage, dass es eventuell nur um eine Fremdverwaltung und nicht um einen Kauf gehen könnte.“

Über den Eigentümer wurde Stillschweigen vereinbart

Am 14. September wird der Streit über die Teilräumung des linksalternativen Wohnprojekts erneut vor Gericht verhandelt, weil der Hauseigentümer Einspruch gegen die erste Entscheidung eingelegt hatte. Er war nicht vor Gericht erschienen, die Spekulationen, wer er ist – Ukrainer, Russe, Spielhallenbetreiber – gehen weiter. Die Degewo teilte nur mit, dass darüber Stillschweigen vereinbart worden sei.