Sonderermittler im Fall Anis Amri: Eindruck der Manipulation verfestigt sich

Bruno Jost, der Sonderermittler zum Fall Anis Amri, hat erneut ein fragwürdiges Dokument in den Akten des Landeskriminalamtes (LKA) entdeckt. „Der Eindruck, dass es zu Aktenmanipulationen gekommen ist, verfestigt sich“, sagte Jost am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Der frühere Bundesanwalt berichtete von einer – womöglich nur entworfenen – Strafanzeige in LKA–Akten, die am 2. Januar 2017 erstellt worden sei. Das war drei Wochen nachdem Amri das Massaker am Breitscheidplatz verübte.
Das Dokument enthalte Jost zufolge Vorwürfe gegen den tunesischen Asylbewerber Amri und etwaige Komplizen wegen Drogenhandels. Gegen wen sich die Anzeige richtet, ist unklar. Wie im Mai bekannt wurde, gab es schon im November 2016 einen LKA-Bericht wonach man Amri des „banden- und gewerbsmäßigen Drogenhandels“ verdächtigte. Dieser Bericht war nach dem Attentat verändert worden, Amri galt dann als Kleindealer. Die neuen Hinweise decken sich mit dieser Einschätzung. Womöglich wurde für Amri deshalb keine Untersuchungshaft beantragt.

"Politisches Ziel ist die Haftvermeidung"

Dazu sagte Jost am Montag nichts, denn immer noch ist nicht klar, wie deutlich die Vorwürfe gegen Amri insgesamt waren. Und selbst bei banden- und gewerbsmäßigem Drogenhandel geben Berliner Richter nicht zwangsläufig jedem Antrag auf Untersuchungshaft statt. „Politisches Ziel“, sagt ein Staatsanwalt, „ist die Haftvermeidung. Das ist auch ok, nur hat man es in der Praxis eben übertrieben.“ Weshalb das neue Amri-Papier erstellt worden sei, teilte Jost mit, könne er noch nicht sagen.
Amri war zehn Tage vor dem Erstellen dieses Vermerkes auf der Flucht in Italien von Polizisten erschossen worden. Der Tunesier hatte am 19. Dezember einen Truck entführt und den polnischen Fahrer erschossen. Dann raste er mit dem Fahrzeug in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Dabei starben elf Menschen. Im Juli will Sonderermittler Jost einen Zwischenbericht vorlegen. Dann will auch das Abgeordnetenhaus den angekündigten Untersuchungsausschuss zu dem Anschlag einrichten.
„Dieser Fund zeigt wie dringend wir den Untersuchungsausschuss brauchen“, sagte CDU-Innenexperte Burkard Dregger. Ziel dürfe aber nicht sein, das LKA lahmzulegen, schon weil es noch viele islamistische Gefährder in der Stadt gebe. Helfen soll dem Ausschuss die interne Task Force der Polizei mit 27 Beamten. Sie prüfe die gesamten Akten aus der Telefonüberwachung Amris vom Sommer 2016 sowie die Observationsberichte, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD), was Abschriften von rund 8000 Telefonaten und 10 000 SMS sind. Vier Dolmetscher sollen daran arbeiten.