Sicherheitspolitik in Berlin: Kommt ein Volksbegehren zur Videoüberwachung?

Führende CDU-Politiker planen gemeinsam mit dem SPD-Politiker Heinz Buschkowsky ein Volksgesetz für mehr Videoüberwachung. Dazu haben sie sich zu einem „Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz“ zusammengeschlossen. In der rot-rot-grünen Koalition ist die Videoüberwachung ein Streitthema: SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat sich dafür ausgesprochen. SPD-Innensenator Andreas Geisel will die Möglichkeiten des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes nutzen. Linke und Grüne kritisierten Geisels „Vorpreschen“. Die in U-Bahnhöfen und -zügen genutzte Technik hatte zuletzt die Aufklärung mehrerer brutaler Verbrechen möglich gemacht.

Dem „Bürgerbündnis“ gehen Geisels Vorstellungen nicht weit genug. Der frühere Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky sagte, der Vergleich zwischen der Kriminalitätsbelastung in München und Berlin komme einer „Vernichtung“ der Berliner Sicherheitspolitik gleich. Den Senat interessierten offenbar die Ansichten von 85 bis 90 Prozent der Bürger nicht. Eine Forsa-Umfrage hatte Ende Januar ergeben, dass mehr als 80 Prozent der Berliner mehr Kameras im öffentlichen Raum wollen.

Sicherheit sei eine Hauptaufgabe

Buschkowsky sagte, Videoüberwachung könne längst „anlassbezogen“ eingesetzt werden. Sicherheit sei nun mal eine Hauptaufgabe der Politik. Trotzdem sei es in Berlin zum Beispiel nicht möglich, den Neonazi-Treffpunkt an der Rudower Spinne mit Kameras zu überwachen, wo immer wieder Menschen angepöbelt und belästigt würden.

Videotechnik könne zum Beispiel so eingesetzt werden, dass die Kameras nur außergewöhnlich schnelle Bewegungen aufzeichneten. „Da wird überhaupt kein Mensch überwacht“, spottete Buschkowsky in Richtung der Kritiker der Videoüberwachung, die die Technik für ein Repressionsinstrument halten. Der frühere CDU-Justizsenator Thomas Heilmann kündigte an, dass das Bündnis „noch vor der Sommerpause“ einen Gesetzentwurf für mehr Videoüberwachung vorlegen werde. Etwa zwanzig Juristen arbeiteten daran, sagte Heilmann.

Man denke an einen Entwurf, der es der Polizei möglich mache, besonders kriminalitätsbelastete Orte mit Videokameras zu überwachen. Die Orte sollten nicht ein für allemal festgeschrieben sein – die Polizei müsse flexibel auf kriminelle Belastungen reagieren können.

Unterschriften für ein Volksgesetz

„Man kann den Datenschutz verbessern und die Videoüberwachung ausweiten“, sagte Heilmann: dadurch, dass die Aufzeichnung nur bei bestimmten Handlungsmustern erfolge. Die Aufnahmen würden dann die Strafverfolgung erleichtern. Kameras könnten die Polizei bei bestimmten Vorfällen direkt alarmieren.

Heilmann kündigte an, dass das Bündnis mit dem Sammeln von Unterschriften für ein Volksgesetz beginnen werde, sobald der Entwurf fertig sei. Das Abgeordnetenhaus hatte im März einen CDU-Antrag zur Ausweitung der Videoüberwachung abgelehnt.

Heilmann sagte, man sei gespannt, wie der Senat reagiere, wenn genug Unterschriften für mehr Videoüberwachung vorlägen. Buschkowsky scherzte in Anspielung auf die Forderung von SPD-Fraktionschef Raed Saleh nach mehr Videokameras im öffentlichen Raum: „Im Grunde wollen wir alle nur Herrn Saleh helfen.“