Sauf- und Party-Touristen in der Hauptstadt: Senatorin erwägt Alkoholverbot auf Berlins Straßen

Geld bringen sie alle, trotzdem gibt es solche und solche Berlin-Touristen. Die einen kommen zum Kongress, wohnen im Hotel und essen in teuren Lokalen. Die anderen machen Couchsurfing, essen an der Bude, lassen sich auf öffentlichem Straßenland volllaufen, grölen herum und pinkeln in die Hauseingänge.

Die einen sind bei Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) natürlich beliebter als die anderen. Yzer hat sich jetzt zum Thema Tourismus geäußert. „Da sehe ich noch lange keine Grenze. Wir haben jetzt 30 Millionen Übernachtungen im Jahr“, sagte sie. Doch auch bei 35 Millionen wäre die Belastungsgrenze „mit Sicherheit nicht“ erreicht. Ein Großteil der Berlin-Besucher seien Kongressgäste, sie seien hochwillkommen und würden nicht als störend empfunden. „Da wollen wir eine Menge tun, um hier Kongresskapazitäten weiter aufzubauen“, sagte Yzer – ohne allerdings darauf hinzuweisen, dass der Senat die Renovierung des ICC nicht auf die Reihe bekommt.

Den „Auswüchsen“ der Partytouristen müsse man allerdings entgegentreten, findet Yzer, notfalls sogar mit einem Alkoholverbot auf bestimmten Straßen.

Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg liegt eine der bekanntesten Partyzonen der Stadt – sie ersteckt sich im Grunde vom Kotti bis zur Warschauer Straße. Dazwischen liegt der Görli, der mittlerweile weltberühmt dafür ist, dass man dort alle Arten von Drogen bekommt.

Für Herrmann beginnt es mit der Selbstdarstellung

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) weiß nicht, ob sie angesichts des Vorschlags eines Alkoholverbots lachen oder weinen soll. Originell sei der jedenfalls nicht. Man wisse doch bereits, dass es nicht funktioniere, zumal es niemand durchsetze. Herrmann plädiert deshalb für etwas anderes. Sie will Kreuzberg mal wieder zum Labor machen. Das wollte sie auch schon bei den Coffee- Shops, es wurde ihr verboten.

Nun will sie es beim Tourismus. „Wir haben hier alles: den Bildungstouristen, der ins Jüdische Museum geht und dann über die Bergmannstraße flaniert, und den Partytouristen, der mit Easyjet kommt und drei Tage nicht schläft“, sagt Herrmann. Sie habe mehrfach vorgeschlagen, dass sich alle vom Tourismus betroffenen Senatsverwaltungen und Bezirke zusammensetzen und ein Konzept entwickeln, wie damit umzugehen ist – vielleicht fänden sich Lösungen, möglichst nachhaltige. Dafür müsse aber die Stadt dies als ihre Aufgabe begreifen.

Für Herrmann beginnt es mit der Selbstdarstellung. „365/24“, Berlins Tourismuswerbemotto, suggeriere, dass hier nie Schluss sei. „Das Land Berlin sollte sich nicht so darstellen, als ob es hier keine Regeln gäbe“, findet Herrmann.

Geld aus der City Tax sollte für Toiletten ausgegeben werden

Berliner wissen es ja: Es gibt hier Regeln, nur setzt sie niemand durch. Es macht einen Teil der Anziehungskraft der Stadt aus, dieses Gefühl totaler Freiheit, und es spricht sich unter den vergnügungssüchtigen Reisenden herum. Die große Zeit des Partytourismus bricht jetzt an, da es wärmer wird – spätestens zu Pfingsten wird die Stadt wieder voll.

In puncto Alkoholverbot gibt es allerdings wirklich fast keine Regeln. Rot-Rot hat nämlich 2006 das Verbot des Trinkens auf öffentlichem Straßenland abgeschafft – kurz vor der Fußball-WM. Die Folge: „Uns sind die Hände gebunden“, sagt der Ordnungsstadt von Mitte, Carsten Spallek (CDU). Er fordert seit Jahren, das Verbot wieder ins Straßengesetz aufzunehmen. Er wolle ja gar nicht jeden belangen, der sich mit dem Piccolo den Sonnenuntergang anschaue, sagt Spallek, aber: „Dann könnte man wenigstens gegen sich verfestigende Trinker-Szenen vorgehen.“

Die derzeitige Rechtslage führt zu kuriosen Situationen. Am Alexanderplatz etwa konnte Spallek das Trinken verbieten, weil es sich um eine Grün- und Erholungsanlage handelt – aber nur bis zu den Rathauspassagen. Kommt also die Streife vom Ordnungsamt, können die Trinker ihre Bierkiste schnell über den Kantstein, der den Alexanderplatz begrenzt, auf den Bürgersteig stellen. Hier dürfen sie nicht mehr belangt werden. Dass ein allgemeines Verbot dem Tourismus schaden würde, glaubt Spallek nicht, im Gegenteil, und verweist auf New York als Beispiel.

Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor

In einem Punkt sind sich Spallek und Herrmann einig: Mit dem Geld aus der City Tax sollten kostenfreie öffentliche Toiletten geschaffen werden. Damit wäre das Problem der vollgepinkelten Hauseingänge in den Griff zu bekommen, und es hätten auch Berliner etwas davon.

Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Berlin. Er spielt acht Prozent des „Volkseinkommens“ ein – ja, so nennt es die Wirtschaftsverwaltung –, gibt 260 000 Menschen Arbeit und bringt der Wirtschaft einen Umsatz von zehn Milliarden Euro jährlich. Die 30 Millionen Übernachtungen betreffen nur jene in Hotels, Pensionen und Hostels; wer also Couchsurfing macht, über Airbnb bucht oder Freunde besucht, ist nicht mitgezählt.

Der Plattform Airbnb will Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) sowieso an den Kragen. Ende des Monats läuft die Übergangsfrist für die Zweckentfremdung von Wohnraum ab. Dann dürfen keine Privatwohnungen mehr als Ferienwohnungen angeboten werden. Auch hier dürfte die Verfolgung von Verstößen wieder schwierig werden – neben Personalmangel machen auch Datenschutzvorschriften den Bezirken die Arbeit schwer.

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