Sanierungspläne des Senats: Viele Millionen für die Berlin-Baustelle

Der Senat hat 80 Millionen Euro beiseite gelegt, um das Haus der Statistik am Alexanderplatz zu kaufen und mit dem Umbau und der Sanierung des ehemaligen Bürogebäudes zu beginnen. Der seit 2008 leerstehende Bau gehört noch dem Bund, der sich aber im Rahmen des neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrages verpflichtet hat, die elfgeschossige Ruine zum Verkehrswert abzustoßen. Weitere 56,4 Millionen Euro für die Grundsanierung will der rot-rot-grüne Senat ab 2020 aus dem Landeshaushalt zur Verfügung stellen.

Diese Projekte kriegen Geld

Der Ankauf und die erste Sanierungsstufe werden über Haushaltsüberschüsse finanziert, die im laufenden Etat erwartet werden. Davon sollen 380 Millionen Euro in den landeseigenen Investitionsfonds „Siwana“ fließen, in dem jetzt schon 1,9 Milliarden Euro liegen. Neben dem Haus der Statistik soll das Geld für folgende Projekte ausgegeben werden:

Fünf zusätzliche Modulunterkünfte für Flüchtlinge (75 Millionen Euro), Krankenhausinvestitionen (50 Millionen), Sanierung von Charité-Patientenzimmern (50 Millionen), Kita- und Schulsanierung (35 Millionen), Aufstockung des Sicherheitspakets für Polizei und Feuerwehr (17 Millionen), Aufstockung des Radwegeprogramms (16 Millionen), Sanierung des ehemaligen Alliierten-Hotels im Flughafengebäude Tempelhof (14 Millionen), Sanierungsprogramm Freiwillige Feuerwehr (10 Millionen), Sanierung der St.-Hedwigs-Kathedrale (8 Millionen), barrierefreie Bushaltestellen (6 Millionen), Wlan in Krankenhäusern (2,7 Millionen) und neue Grünflächen (1,5 Millionen).

© Thilo Rückeis

Die Pläne am Alexanderplatz

Die spätere Nutzung des Hauses der Statistik muss regierungsintern erst noch ausdiskutiert werden. Zwar steht im Koalitionsvertrag, dass das Gebäude ein „Ort für Verwaltung sowie Kultur, Bildung, Soziales und Wohnen“ werden soll. Aber das könnte für das Land Berlin teuer werden. Denn die Kaufvereinbarung zwischen Bund und Berlin sieht bei einer „höherwertigen baulichen Nutzbarkeit“ eine Nachzahlungsklausel über die nächsten 15 Jahre vor, die der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (dem jetzigen Eigentümer) zugute käme. Um solche Wertsteigerungen möglichst zu vermeiden, will Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) das Gebäude so wie früher, nämlich überwiegend für die öffentliche Verwaltung nutzen.