Rot-Rot-Grün: Wasser und BSR werden nicht billiger

Nein, in diesem Jahr steigen die Gebühren der BSR für die Müllabfuhr nicht noch einmal – die Stadtreinigung hat schon erhöht im Januar. Und die Wasserbetriebe bekommen nicht noch mehr Geld – deren Tarife waren schon so hoch, dass das Bundeskartellamt einschreiten musste. Das hat der Senat mit den beiden Firmen vereinbart durch die Festlegung von deren „Kapitalverzinsung“, wie Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) nach der Senatssitzung mitteilte. Pop sieht darin einen „wichtigen Beitrag zur Tarifstabilität bei Abfall und Wasser“.

Wieso diese – wegen der Preiserhöhung in der Summe – höheren Gebühren der BSR „stabil“ sein sollen, erklärte die neue Senatorin nicht. Ihr Sprecher sagte aber, die Tariferhöhung gehe noch aufs Konto des abgelösten rot-schwarzen Senats. Korrigiert wird die Extraforderung der Stadtreinigung aber auch nicht.

Dabei verhandelte der Senat soeben mit beiden Landesbetrieben genau darüber, über deren „Kapitalverzinsung“. Dieser Jargon steht, einfach ausgedrückt, für das Extrageld, das Unternehmer bekommen für das Vermögen (Grundstücke, Fuhrpark, Betriebsgebäude, Guthaben), das sie aufgebaut haben, indem sie ihr Kapital einsetzen, dessen Verzinsung gleichsam die Belohnung dafür ist. Die „Zinsen“ lassen sie sich ausschütten oder stecken sie in die Firma. So war es auch nach dem Verkauf von Teilen der Wasserbetriebe, weshalb von den Gebühren der Berliner jedes Jahr Millionen an den Käufer, einen französischen Konzern, überwiesen wurden sowie an den Finanzsenator, so dass beide sich von den Wassergebühren andere schöne Dinge leisten konnten.

Ziel einer Tarifstetigkeit

Deshalb zählten Berlins Wassergebühren zu den teuersten bundesweit und deshalb wuchs des Bürgers Zorn, gebündelt am „Wassertisch“. Rot-rot wollte das stoppen. Und früher wetterten die Grünen auch gegen die hohen Gebühren. Zumal diese Haushalte mit kleinem Budget besonders hart treffen. Genau diese Belastung würde sinken, wenn die Eigenkapitalverzinsung stark beschnitten würde.

Doch dafür sind die Beharrungskräfte in den landeseigenen Betrieben zu stark oder die Wirtschaftssenatorin zu schwach: Pop meldet eine „Absenkung des Zinssatzes von bisher 6,1 Prozent auf jetzt 5,1 Prozent“. Das entspricht einer Entlastung bei der BSR von fünf Millionen Euro. Dass dies zur Gebührensenkung an Haushalte weitergegeben wird, wollte die Wirtschaftssenatorin nicht bestätigen. Schon gar nicht wollte sie sagen, welcher Größenordnung das entspräche. Dabei ist doch klar, dass allenfalls monatliche Cent-Beträge als Entlastung herauskämen: Bei 1,8 Millionen Haushalten und zigtausend Firmenkunden.

„Das Land Berlin verfolgt das Ziel einer Tarifstetigkeit bei den BWB sowie bei der BSR“, versichert Pop, bei „ einer angemessenen Belastung für die Tarifkundinnen“. Der Berliner Mieterverein findet, „das sollte eine Selbstverständlichkeit sein“. Zumal zuletzt laut „Betriebskostenübersicht“ im Mietspiegel (2015) die kalten Betriebskosten um fast 10 Prozent gestiegen waren – auch wegen höherer BSR-Gebühren.