Es ist vollbracht: Der Landesvorsitzende der Linken, Klaus Lederer (l-r), der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Fraktionschefin der Grünen, Ramona Pop Foto: dpap

Rot-Rot-Grün in Berlin Zehn Fragen, zehn Antworten zum Koalitionsvertrag

Ulrich Zawatka-Gerlach Sarah Kramer Hannes Heine Anja Kühne
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Berlin steht vor einer rot-rot-grünen Regierung. Der Koalitionsvertrag ist fertig. Was steht drin - und wie wird sich die Stadt verändern?

Wer soll das bezahlen?

Der neue Senat muss aufpassen, dass ihm der Landeshaushalt nicht um die Ohren fliegt. Schon der Etat für 2017 wird um 270 Millionen Euro aufgestockt. Und zwar für die Schulsanierung (plus 100 Millionen Euro), mehr Personal in den Bezirken (50 Millionen Euro), Anpassung der Beamtenbesoldung (30 Millionen Euro), mehr Wohnungsbauförderung (30 Millionen Euro), Tarifsteigerungen bei Zuwendungsempfängern (20 Millionen Euro), mehr Radwege (10 Millionen Euro) und energetische Sanierung (10 Millionen Euro). In den folgenden Jahren soll der Finanzspielraum im Haushalt, soweit er planerisch absehbar ist, noch weiter ausgeschöpft werden. Die Rede ist von bis zu 600 Millionen Euro jährlich. Nur noch 80 Millionen Euro werden jedes Jahr für die Schuldentilgung eingesetzt, sofern Überschüsse im Berliner Haushalt noch erwirtschaftet werden. Bisher wurden, gesetzlich verankert, die Hälfte der Überschüsse in die Verringerung der Schulden (rund 59 Milliarden Euro) gesteckt.

Der Investitionsetat wird von Rot-Rot-Grün um etwa 200 Millionen Euro auf jährlich zwei Milliarden Euro angehoben. Weil dies nicht ausreicht, um Schulen und Kitas zu sanieren und auszubauen, den Wohnungsbau voranzutreiben, in den Umweltschutz und Radwege zu investieren, Krankenhäuser zu renovieren, Schienenfahrzeuge zu beschaffen und den Messestandort Berlin zu entwickeln, werden „alternative Finanzierungsmöglichkeiten“ gesucht. Das Engagement privater Investoren halten SPD, Linke und Grüne allerdings für unerwünscht. Sie wollen „zur Beschleunigung des Abbaus des Investitionsstaus“ neue Landesgesellschaften gründen oder bestehende öffentliche Unternehmen stärker mit Krediten belasten beziehungsweise deren wirtschaftliche Überschüsse nutzen. Dazu sollen die Berliner Stadtreinigung und die Verkehrsbetriebe, die Wasserbetriebe und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften einen Beitrag leisten. Auch die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg kann nicht mehr mit Zuschüssen oder Darlehen aus der Berliner Landeskasse rechnen. Zusätzliche Erweiterungen müssten „aus eigener finanzieller Kraft“ erwirtschaftet werden, heißt es im Koalitionsvertrag. An einer Privatisierung des BER will sich Rot-Rot-Grün nicht beteiligen.

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