Rot-Rot-Grün in Berlin: Der Tegel-Denkzettel ist Michael Müllers letzte Chance

Der Senat hat mit der Entscheidung der Berliner, dass der Flughafen Tegel offen bleiben soll, eine Niederlage kassiert. Der Volksentscheid Tegel war – wie der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld – eine Abstimmung gegen den Senat. Weil das Vertrauen darin fehlt, dass vom BER tatsächlich eines Tages Flieger abheben werden. Weil mit Tegel, dem Tor zur Welt West-Berlins, nostalgische Erinnerungen verbunden sind. Und weil der Volksentscheid eine willkommene Gelegenheit bot, dem Senat einen Denkzettel zu verpassen.

Das Tegel-Ergebnis kommt für mich nicht überraschend, denn die Unzufriedenheit ist groß. Die Berliner scheinen das Gefühl zu haben, dass sich die rot-rot-grüne Regierung nicht mit ernsthaftem Nachdruck um die drängenden Probleme der Stadt kümmert: Sie wollen Verlässlichkeit, Sicherheit, eine gute Zukunft für ihre Kinder und eine funktionierende Stadt. Die Realität sieht leider anders aus.

Die Mieten in Berlin steigen seit Jahren und sorgen zunehmend für Verdrängung an den Stadtrand. Viele haben die Sorge, ob sie auch morgen noch ihr Zuhause bezahlen können. Der Neubau von vor allem bezahlbaren Wohnungen hinkt der Nachfrage auf dem Wohnungsmangelmarkt hinterher. Flächen, auf denen mehrere Tausend Wohnungen neu gebaut werden könnten, stehen immer noch leer, wurden aus Koalitionsräson von der To-Do-Liste gestrichen oder drohen – so wie nun in Tegel –verloren zu gehen.

Die Stadt wurde auf Verschleiß gefahren

Die Berliner wollen außerdem sicher in ihren Kiezen leben und in der Stadt unterwegs sein. Der Fakt, dass die Kriminalität in Berlin gesunken ist, kommt gegen die Angst nicht an. Auch bei der Polizei wurden der Personalabbau zu spät gestoppt und wieder neue Polizisten eingestellt. Es passt ins Bild, dass kürzlich ein weiteres Volksbegehren in Berlin gestartet wurde für den Ausbau der Videoüberwachung. Weil der Senat seit fast einem Jahr darüber zankt, obwohl 80 Prozent der Berliner mehr Videoüberwachung befürworten.

Wahlentscheidend bei der Bundestagswahl war für die meisten Berliner auch die Bildungspolitik. Doch auch hier bleiben die Probleme groß: Erzieherinnenmangel, Lehrermangel, Qualitätsmängel, große Klassen, die meisten Schulabbrecher, schlechte Testergebnisse im bundesweiten Schülervergleich, kaputte Kitas und Sanierungsstau an Schulen in Milliardenhöhe.

Der Senat muss mehr für Berlin tun als Klientelpolitik

Berlin wurde nicht nur hier auf Verschleiß gefahren: Die Straßen haben tiefe Löcher, die Brücken sind marode, die U-Bahn ist überfüllt und die S-Bahn erholt sich nur langsam von ihrem Chaos aus 2009. Die Verwaltung hinkt dem Wachstum der Stadt hinterher. Die Digitalisierung kommt nur zaghaft an, die Warteschlangen vor den Bürgerämtern nehmen kein Ende und das Zuständigkeitswirrwarr zwischen dem Land Berlin und den 12 Bezirken behindert das entschlossene Lösen von Problemen.

Dass nur jeder Dritte mit dem Regierenden Bürgermeister und mit dem Senat zufrieden ist, Michael Müller damit der unbeliebteste Ministerpräsident in Deutschland ist und Rot-Rot-Grün den letzten Platz unter den 16 Landesregierungen belegt, zeigt, dass der Senat dringend mehr für die Zukunft Berlins tun muss als Klientelpolitik. 

Der Tegel-Denkzettel ist die letzte Chance für den Senat, endlich auf einen Kurs zu wechseln, der die ganze Stadt und alle Berliner im Blick hat. Führung, Durchsetzungskraft und Visionen helfen, die Herausforderungen Berlins anzupacken. Michael Müller sollte sich die Frage stellen, ob er hierfür der richtige Kapitän ist.

Harald Christ gehörte bis 2012 dem geschäftsführenden Landesvorstand der Berliner SPD und ist Gründungsmitglied des Wirtschaftsforums der SPD.

Harald Christ