Eine Demonstration gegen den Hass auf Lesben und Schwule im Mai in Berlin. Foto: imago/IPON
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Übergriffe gegen Schwule und Lesben Mehr homofeindliche Attacken in Deutschland

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Schwule, Lesben, Bisexuelle sowie Inter- und Transsexuelle werden häufiger Opfer von Übergriffen. Bundesjustizminister Maas findet das "beschämend".

Schwule und Leben werden immer häufiger Opfer von Übergriffen. Die Behörden registrierten im ersten Halbjahr 130 Straftaten gegen Homosexuelle, Bisexuelle sowie Inter- und Transsexuelle, wie es in einer AFP am Mittwoch vorliegenden Regierungsantwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Volker Beck heißt. Im ersten Halbjahr 2016 waren es demnach nur 102 Fälle gewesen.

Im ersten Halbjahr 2017 wurden 70 Tatverdächtige ermittelt, im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 58. Bei 29 Delikten handelte es sich um Körperverletzung, bei 30 um andere Gewaltdelikte. Es gab 25 Fälle von Volksverhetzung, sieben Nötigungen, sechs Propagandadelikte und fünf Sachbeschädigungen. Zudem wurden drei Fälle von Raub und eine Erpressung registriert.

Den Angaben zufolge waren 35 der 130 Delikte politisch rechts motiviert, bei einem Fall wurde "Ausländische Ideologie" als Grund angegeben, in vier weiteren waren es "Religiöse Ideologie". Die restlichen 90 Fälle waren aber keinem Motiv zuzuordnen.

Bundesjustizminister Maas: Es ist beschämend

Zunächst hatte "Spiegel Online" über die Zahlen berichtet. Beck erklärte in Berlin: "Fast 30 Prozent mehr homo-, trans-, und bifeindliche Straftaten - da müssen eigentlich alle Alarmglocken losgehen." Eine solche Steigerung sei "ein Armutszeugnis für die Präventionsarbeit der Bundesregierung". Er fügte hinzu: "Wir haben jetzt gleiche Rechte, aber gleiche Entfaltungsmöglichkeiten setzen Freiheit von Angst vor Gewalt und Diskriminierung voraus."

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte, es sei "beschämend, dass die Zahl der homophoben Straftaten in Deutschland zuletzt gestiegen ist". Dies bleibe eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Homophobie darf überhaupt keine Chance haben in unserer Gesellschaft."

Die Dunkelziffer ist hoch

In diesem Zusammenhang lobte Maas erneut die Entscheidung des Bundestages zur Einführung der Ehe für alle. Dies sei "ein klares staatliches Bekenntnis, dass Gleiches nicht länger unterschiedlich behandelt wird".

Die Dunkelziffer wird von Experten noch deutlich höher eingeschätzt. Allein in Berlin hatte das Anti-Gewalt-Projekt Maneo im vergangenen Jahr 291 homo- und transfeindliche Übergriffe erfasst, 40 mehr als im vorangegangenen Jahr. Dass viele Taten nicht angezeigt werden, hatten zum Beispiel die Staatsanwälte Ines Karl und Markus Oswald vor einem Jahr im Tagesspiegel-Interview gesagt. Karl und Oswald gehören zu der Abteilung der Berliner Justiz, die Hasskriminalität gegen Homo- und Transsexuelle verfolgt - eine auf solche Verbrechen konzentrierte Abteilung ist deutschlandweit einzigartig. (AFP)

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