Ab dem 1. Oktober können gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland heiraten. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpap

Standesämter in Berlin Mitte vergibt bald Termine für Ehe für alle

Melanie Berger
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Neben Friedrichshain-Kreuzberg vergibt auch Mitte noch keine Termine für die Ehe für alle - bald soll es aber losgehen.

Seit knapp drei Wochen ist das Gesetz zur Ehe für alle im Bundesgesetzblatt veröffentlicht - und seitdem sollen Standesämter Termine für Hochzeiten gleichgeschlechtlicher Paare sowie für die Umwandlung von Lebenspartnerschaften vergeben. Ab dem 1. Oktober dürfen Lesben und Schwule dann heiraten. Doch noch ist das in Berlin mit den Terminen für die Ehe für alle nicht überall möglich - bei einigen Standesämter hakt es.

So vergibt wie berichtet das Standesamt Friedrichshain-Kreuzberg noch keine Termine für die Ehe für alle. Und auch in Mitte haben es gleichgeschlechtliche Paare schwer, die schon jetzt Einladungen für den großen Tag verschicken möchten.

„Das Gesetz ist auf Landesebene noch nicht konkretisiert. Darum können wir noch keine Termine am Standesamt für lesbische und schwule Paare vergeben“, hieß es vergangene Woche aus der Pressestelle des Bezirksamtes. Das klingt erst Mal danach, als würde man die Verantwortung beim Senat sehen. Von der Innenbehörde heißt es zu diesem Thema: Einzelne Fragen bei der der Auslegung und Anwendung des Gesetzes seien zwar tatsächlich noch offen: "Das steht aber einer Terminierung grundsätzlich nicht entgegen."

Die zuständige Stadträtin Sandra Obermeyer (parteilos, für die Linke) erklärt allerdings auf Nachfrage am Dienstag: "es gibt keinen Dissens zwischen der Senatsverwaltung und dem Bezirk Mitte", weiter hieß es: "Es müssen Formulare, Vordrucke , Software geändert werden. Das sei ein langwieriger Prozess. "Das System ist einfach so auf Frau und Mann gepolt, dass man da sehr viel umstellen muss", sagt Obermeyer.

Sie selbst war überrascht, dass andere Bezirke bereits Termine vergeben, Mitte werde allerdings "demnächst" nachziehen und auch bald Hinweise zur Eheschließung und Umwandlung der Lebenspartnerschaft online stellen. Leider gelten allerdings die langen Wartezeiten bei den Standesämtern dann auch für gleichgeschlechtliche Paare. Bei der Umstellung der Software baut Obermeyer auf die Hilfe des Landesamts für Bürger und Ordnungsangelegenheiten.

Bis das komplette System umgestellt ist, dauert es laut der Stadträtin allerdings sicher noch eine Weile. Ihre Prognose: November 2018.

Das Land weist den Vorwurf zurück

Tatsächlich nehmen andere Bezirke wie Neukölln, Pankow und Marzahn jetzt schon Anmeldungen entgegen. Friedrichshain-Kreuzberg hatte die Nicht-Vergabe von Terminen anders als Mitte begründet: "Die Amtschefin ist noch im Urlaub", twitterte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann.

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