Justizsenator Dirk Behrendt (links) und der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (beide Grüne). Foto: Mile Wolff/Tspp

Dirk Behrendt und Volker Beck im Interview "Hetze im Netz muss Folgen haben"

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Eine Partei, zwei Politiker-Generationen: Ein Gespräch mit den Grünen Volker Beck und Dirk Behrendt über Morddrohungen, Political Correctness und vermeintliche schwul-lesbische Klientelpolitik.

Zu den Personen

Volker Beck, 56, sitzt seit 1994 für die Grünen im Bundestag. Beck, der 1987 seine politische Karriere als Schwulenreferent bei der grünen Bundestagsfraktion begann, ist einer der bekanntesten Abgeordneten der Grünen, lange war er rechts- und später innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Nach einem Drogenfund bei ihm gab er 2016 zunächst alle Fraktions- und Parteiämter auf; seitdem ein Verfahren gegen ihn eingestellt wurde, ist er wieder als religions- und migrationspolitischer Sprecher aktiv.

Dirk Behrendt, 45, ist seit Ende 2016 in Berlin Justizsenator und dabei auch für die Antidiskriminierung zuständig. Zuvor war der Jurist zehn Jahre für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Behrendt gehört wie Beck zum linken Flügel der Grünen.

Herr Behrendt, wollen Sie nach Volker Beck das schwule Aushängeschild der Grünen werden?

BEHRENDT: Das wäre wohl etwas vermessen, vor allem nach dem, was dank Volker Beck für LSBTI alles erreicht worden ist. Ich habe mir aber vorgenommen, das Thema Antidiskriminierung voranzutreiben und Berlin als Regenbogenhauptstadt weiterzuentwickeln.

Herr Beck, was würden Sie Ihrem Parteifreund raten?

BECK:  Ein Rat wäre von mir wäre ebenfalls vermessen. Wichtig ist, dass man das Thema gleiche Rechte und Respekt für Lesben, Schwule, Trans* und Intersexuelle nicht isoliert thematisiert. Es muss klar sein: Es geht um unser Menschenbild , um die Gleichheit der Verschiedenen. Man muss das verzahnen mit den Anliegen von Migranten, Flüchtlingen, Juden, Muslimen und Atheisten. Im Kern geht es um Respekt: Sind wir alle gleich an Würde und Rechten? Wenn man das so formuliert, dann ist es ein gesamtgesellschaftliches Thema und nicht mehr nur Interessenspolitik einer Minderheit.

War es dann klug, als erste Amtshandlung gleich mit dem Thema Unisex-Toiletten zu kommen?

BEHRENDT: Das war keine bewusste Themensetzung. Nach einem Parlamentsbeschluss von vor zwei Jahren wurde regelmäßig von der damals zuständigen Senatsverwaltung über den Stand der Dinge berichtet. Zum 31. Dezember war dem Abgeordnetenhaus der nächste Bericht zugesagt – und als fleißiger Senator halte ich mich natürlich daran. Das wurde dann von manchen als Prioritätensetzung gewertet. Aber so war es nicht gemeint. Für die Initiative Sexuelle Vielfalt, die von mir zeitgleich eingebracht wurde, interessierte sich medial dagegen keiner, obwohl es da konkret gegen Gewalt und Diskriminierung und um internationale Zusammenarbeit und Dialog geht.

In der Unisex-Debatte wurde Ihnen vorgeworfen, sie als schwuler Senator machten Klientelpolitik.

BEHRENDT: Um es mal ganz deutlich zu sagen: Unisex-Toiletten sind nicht für schwule Männer gedacht, sondern für Menschen, die sich in ihrer Geschlechtsidentität nicht zuordnen lassen wollen. Ich setzte mich zudem als Nicht-Frau oder Nicht-Migrant ja auch für deren Gleichstellung ein. Das nennt sich Antidiskriminierungspolitik.

Ihr Tipp, Herr Beck, welche Prioritäten der Herr Senator setzen sollte?

BECK: Wichtig ist auf Bundesebene zu beobachten, was dort weiter versäumt wird und Impulse zu geben. Ein vernachlässigtes Thema ist beispielsweise das Transsexuellengesetz, zugegeben ist das kein massenwirksames. Aber es geht um Respekt vor der Geschlechtsidentität. Über diese können nur die Menschen selbst und nicht irgendwelche Gutachter oder Behörden Auskunft geben. Das Gesetz liegt in Trümmern, das Bundesverfassungsgericht hat zahlreiche Bestimmungen aufgehoben, aber der Gesetzgeber hat noch nicht reagiert.

BEHRENDT: Wir haben in der Koalition vereinbart, die Interessen Berlins gegenüber dem Bund stärker zu vertreten. Da spielen LSBTI-Themen eine wichtige Rolle. Mit Rot-Rot-Grün ist beispielsweise die CDU-Blockade bei der Ehe für alle beendet. Das war wirklich peinlich für die Regenbogenhauptstadt Berlin und zeigt, wie lebensweltfern die CDU in Berlin agiert. Ähnlich war es bei der Rehabilitierung von Männern, die nach Paragraf 175 verurteilt wurden. Bei der Initiative hatte Berlin mit der CDU plötzlich kalte Füße bekommen. Aber nun sind wir wieder mit dabei.

Ein wichtiges Thema sind Übergriffe auf Homo- und Transsexuelle: Was unternehmen Sie als Justizsenator dagegen?

BEHRENDT: Dass Händchen haltende Männer im liberalen Berlin angegriffen werden, geht gar nicht. Ich werde mich dafür einsetzen, dass solche Übergriffe stärker dokumentiert werden, um Gegenstrategien zu entwickeln. Ein Schwerpunkt wird im Rahmen der Initiative sexuelle Vielfalt auch der gesamte Bildungsbereich sein. In den Schulen soll Homophobie thematisiert werden, damit sich Vorurteile erst gar nicht verfestigen. Und dann sind da noch Polizei und Staatsanwaltschaft - wobei Berlin an dem Punkt gut aufgestellt ist. Beide haben Ansprechpartner für LSBTI, beide wirken nach außen, aber auch in die Verwaltungen hinein, bieten Fortbildungen an, erhöhen die Sensibilität. Trotzdem haben wir noch genug zu tun. Beispielsweise sind besonders Frauen sehr zurückhaltend mit Strafanzeigen.

Stichwort Hasskriminalität im Netz: Sie, Herr Beck,  erstatten ja recht häufig Anzeige. Bringt das was?

BECK: Früher hat man noch Beleidigungen angezeigt, heute komme ich kaum hinterher bei Morddrohungen oder Aussagen, die zumindest semantisch dem sehr nahe kommen. Dennoch: Vor zehn Jahren mag es richtig gewesen zu sein, die Kapazitäten vor allem auf die Verfolgung von Kapitalverbrechen zu konzentrieren und Verfahren wegen einer „läppischen“ Volksverhetzung auch mal einzustellen. Doch das ist heute anders: Solche Äußerungen im Netz sind der Brandbeschleuniger für Gewalttaten. Das sehen wir bei den brennenden Flüchtlingsheimen: Dem ist vorausgegangen, dass man sich im Netz hochgeschaukelt hat. Erst wird es sagbar und denkbar, dann folgen die Taten. Deshalb ist es frustrierend, dass ich zwar jedes Jahr einen Aktenordner voller Strafanzeigen stelle, aber die meisten Staatsanwaltschaften sich bei der Identitätsfeststellung nicht einmal die Mühe machen, die Profile in sozialen Netzwerken zu überprüfen oder Namen zu googeln.

Jetzt wäre Gelegenheit, Herr Justizsenator, ihrem Parteifreund was zu versprechen.

BEHRENDT: Ich gebe Volker Beck vollkommen recht. Die ordnende Funktion des Strafrechts scheint da nicht immer zu funktionieren. Es gibt aber auch Verurteilungen, die nicht bekannt werden. Ich spreche darüber auch mit der Staatsanwaltschaft, dass sie beispielsweise über Verurteilungen und Sanktionen stärker berichtet. Die Menschen sollen merken: Hetze im Netz bleibt nicht folgenlos. Das ist auch ein wichtiges Signal an die Opfer. An der einen oder anderen Stelle müssen wir aber auch strenger verfolgen. Bislang ist es so, dass ein Verfahren eingestellt wird, sobald jemand behauptet, sein Account sei gehackt worden. Ich bin aber dafür, dass die Staatsanwaltschaft in solchen Fällen trotzdem Anklage erhebt. Dann soll derjenige mal vor Gericht erklären, dass da angeblich sein Account gehackt wurde und wie es kommt, dass danach trotzdem persönliche Nachrichten gesendet wurden. Ich denke, dass sich manches dann schnell als Schutzbehauptung herausstellen wird.

Würden Sie die Staatsanwaltschaft auch personell verstärken wollen?

BEHRENDT: Das ist eine Frage der Prioritätensetzung. Wir haben ja immer noch den Irrsinn, dass gegen alle Geflüchteten, wegen illegalen Grenzübertritts ermittelt werden muss. Die Verfahren werden aber alle mit Blick auf die Genfer Flüchtlingskonvention wieder eingestellt. Diese Ressourcen der Berliner Staatsanwaltschaft würde ich lieber bei Straftaten auf Facebook einsetzen.

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