Blockade gleichgeschlechtlicher Ehen: "Frechheit gegenüber den Lesben und Schwulen in Deutschland"

Nein, in Deutschland dürfen Schwule und Lesben immer noch nicht heiraten - auch, wenn es manchmal so aussieht. Gleichgeschlechtliche Paare dürfen bisher nur eine "Eingetragene Lebenspartnerschaft" eingehen. In einigen Rechtsbereichen sind sie dadurch immer noch benachteiligt.

Wenn es nach den Grünen, den Linken und nach dem Bundesrat geht, soll das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare abgeschafft werden und eine tatsächliche "Ehe für Alle" entstehen. Ein dementsprechender Gesetzentwurf liegt dem Rechtsausschuss des Bundestags vor, wird aber seit mehr als einem Jahr von der Union verhindert. Die Abstimmung ist dadurch blockiert.

Bereits elf Mal wurde eine Diskussion zu dem Thema in Bundestag von der Großen Koalition verschoben. Der Bundesrat übt nun Druck auf den Bundestag aus. In einem Protestschreiben, dass dem Tagesspiegel vorliegt, richtet sich Anne Spiegel, stellvertretendes Mitglied des Bundesrates für das Land Rheinland-Pfalz, an Norbert Lammert, den Präsidenten des Deutschen Bundestages.

Das öffentliche Interesse an einer Entscheidung zur "Ehe für Alle" sei hoch, schreibt die Grünen-Politikerin. Besonders, nachdem andere Staaten, wie zum Beispiel Irland, grünes Licht für die Öffnung der Ehe beschlossen haben.

"Die Diskussion ist überreif"

Spiegel und die Grünen möchten Lammert dazu bringen, "alsbald die Beratung des Gesetzentwurfes des Bundesrates im Deutschen Bundestag" zu veranlassen. Lammert möge auf "eine zeitnahe Beschlussfassung hinwirken." Gleichzeitig beantragen die Grünen eine Debatte im Rechtsausschuss, damit der Gesetzentwurf zur Änderung der Ehegesetze im Plenum behandelt werden kann. Wenn es nach den Grünen geht, könnte eine Ehe für Alle noch in dieser Woche besprochen werden.

"Dass bislang die Koalition die Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe mit Missachtung und Nichtberatung bestraft, ist nicht nur eine Frechheit gegenüber den Lesben und Schwulen in Deutschland, sondern auch respektlos gegenüber dem Bundesrat als zweiter Kammer", sagt Volker Beck, Bundestagsabgeordneter der Grünen, dem Tagesspiegel. "Die Diskussion ist überreif. Es wird Zeit, dass der Bundestag nachvollzieht, was die große Mehrheit im Bundestag und im Land für richtig hält."

Der Gesetzentwurf ist ein Versuch, politischen Druck auszuüben. Während die Union eine Öffnung der Ehe bisher ablehnt, ist die SPD dafür - im Bundestag würde sie anders als im Bundesrat aber wohl trotzdem dagegen stimmen oder sich enthalten, schließlich regiert sie im Bund gemeinsam mit der Union. Man sei koalitionstreu, heißt es aus SPD-Kreisen. Deshalb sei es für die SPD-Fraktion keine Option, gemeinsam mit Linken und Grünen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare durchzusetzen. 

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