Prozess am Amtsgericht Tiergarten: Domscheit-Berg bestreitet Vorwurf der Körperverletzung

Die Frau mit dem roten Hut, ein Strauß gelber Blumen und Polizisten, die sich als Attackierte sehen: Publizistin Anke Domscheit-Berg, frühere Piraten-Politikerin und gerade auf Platz drei der Linken-Landesliste in Brandenburg für den Bundestagswahlkampf gewählt, wehrt sich vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen den Vorwurf der Körperverletzung.

Die 48-jährige Netzaktivistin soll bei einer Mahnwache für im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge schmerzhaft Margeriten eingesetzt haben. Sie weist das zurück: „Ich bin Pazifistin.“ Zu keinem Zeitpunkt habe sie Polizisten attackiert. Mehr als 5000 Demonstranten hatten sich am Nachmittag des 21. Juni 2015 am Platz der Republik eingefunden. Ein „Marsch der Entschlossenen“. Es sollte öffentlich und still der Flüchtlinge gedacht werden, die im Mittelmeer starben. „Für uns war es eine Beerdigungsfeier“, sagte Anke Domscheit-Berg nun. Doch sei es zu Polizeigewalt gekommen – „unbegründet und willkürlich – ich wurde getreten und geschlagen.“

Was war mit dem Blumenstrauß? „Polizisten wollten ihn mir entreißen, ich hielt ihn verzweifelt hoch“, schilderte die Frau, die auch zum Prozess mit einem roten Hut kam. Die Eskalation sei ausschließlich von den Beamten ausgegangen. „Ich war erschüttert über die Gewalt.“

Eine "unübersichtliche und dynamische" Situation

Gab es einen Nahkampf um den Blumenstrauß? Die Justiz reagierte zunächst mit einem Strafbefehl gegen die engagierte Publizistin. 900 Euro sollte sie zahlen. Mit den Blumen habe sie erst gegen eine Kamera geschlagen, um die weiteren Aufzeichnungen zu verhindern. Dann soll sie im Tauziehen um den Strauß ihre Fingernägel in die Hand einer 40-jährigen Beamtin gekrallt und eine kleine Wunde verursacht haben.

Zuletzt habe sie die mit den Margeritenstielen einem 26-jährigen Polizisten durch den offenen Helm ins Gesicht gestochen und Kratzer verursacht. Drei Zeugen hatte die Richterin geladen. Sie bestätigten ihre Vorwürfe. Es sei zu einer angespannten Situation gekommen, als Demonstranten einen Bauzaun umrissen und den wegen Rasenpflege abgesperrten Bereich der Wiese betraten. „Ich forderte die Dame mit dem roten Hut mehrfach auf, die Blumen nicht vor die Kamera zu schlagen“, sagte eine Beamtin.

Als Worte nicht halfen, sei es zur Rangelei um den Strauß gekommen. Die Situation sei „unübersichtlich und sehr dynamisch“, hieß es in einer weiteren Zeugenaussage. Die Verteidigerin wollte von diesem Beamten wissen: „War es ein rechtmäßiger Einsatz gewesen?“ Videos würden beweisen, dass die Gewalt von Polizisten ausging.

Das Urteil für Anke Domscheit-Berg, die in Fürstenberg (Brandenburg) lebt, gab es noch nicht. Ihre Anwältin beantragte einen weiteren Zeugen. Wann die Verhandlung fortgesetzt wird, steht noch nicht fest.