Potsdamer Platz in Berlin: Konzern kauft Straßen in Berlin - geht das?

Brookfield kauft am Potsdamer Platz auch zehn Straßen. Wie ist das möglich? Laut Baurecht muss jedes Grundstück von einer öffentlichen Straße erschlossen sein. Wo das nicht geht, soll ein privater Weg über ein anderes Grundstück führen. Dafür wird eine rechtsverbindliche „Grunddienstbarkeit“ eingerichtet.

Für Bau und Unterhaltung der Privatstraße ist nach Auskunft der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung der Eigentümer zuständig. Das schließe Instandhaltung sowie Kostenübernahme für Reinigung, Schneeräumung und Haftung bei Unfällen ein. Die Straßen am Potsdamer Platz sind „fast-öffentlich“: frei zur allgemeinen Benutzung, aber in privatem Eigentum. Dort gilt das Straßenverkehrsrecht, also die StVO. obs

Lesen Sie mehr im Tagesspiegel: Berlin entgeht beim Verkauf des Potsdamer Platzes viel Geld. Der kanadische Immobilieninvestor Brookfield hat den Potsdamer Platz für schätzungsweise 1,4 Milliarden Euro gekauft. Das Land Berlin geht wohl leer aus.