Bitte recht freundlich. Der neue Überwachungswagen der Berliner Polizei - mit ausfahrbarer Kamera. Foto: Jörn Hasselmann p

Sicherheit in der Hauptstadt Berliner Polizei setzt neue Überwachungstechnik ein

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Berlin will Kriminalitätsschwerpunkte besser überwachen. Zunächst startet ein dreimonatiger Test mit mobilen "Videobeobachtungswagen".

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat sich in der vergangenen Woche alle zehn "kriminalitätsbelasteten Orte" in Berlin persönlich angesehen - und entschieden, dass fünf davon mit mobiler Videotechnik überwacht werden: Alexanderplatz, Kottbusser Tor, Hermannplatz, Leopoldplatz und das RAW-Gelände. Dort, an der Ecke Revaler und an der Warschauer Straße stellte Innensenator Andreas Geisel am Donnerstag die beiden neuen mobilen "Videobeobachtungswagen" der Öffentlichkeit vor. Und das unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen. Mannschaftswagen sperrten die Revaler Straße, eine Hundertschaft der Polizei passte auf den Senator auf. Denn Polizeipräsident Klaus Kandt weiß: "Euphorie werden wir nicht auslösen mit den Kameras."

Der "Wagen" ist genau genommen nur ein kleiner Anhänger mit einer verblechten Telefonzelle darauf. Aus der lassen sich hochauflösende Kameras ausfahren, die bis zu 1000 Meter weit filmen können. Angeschaltet werden die Kameras nicht dauerhaft, sondern anlassbezogen - wenn sich zum Beispiel am Kottbusser Tor eine aggressive Menge sammelt. Nicht beobachtet werden grundrechtlich geschützte Versammlungen, Aufzüge und Kundgebungen, betonte die Polizei.

Videotechnik ist nicht überall die Lösung

Nicht eingesetzt werden die Kameras an den fünf anderen kriminalitätsbelasteten Orten, aus unterschiedlichen Gründen. Im Schwulenkiez um den Nollendorfplatz würde der Einsatz "diskriminierend" wirken, wie Geisel sagte, an Drogenumschlagplätzen wie dem U-Bahnhof Hermannstraße würden die Dealer nur "in Seitenstraßen verdrängt". Dies wäre für die Bevölkerung noch belastender. Geisel sagte: „Es gibt nicht eine pauschale Lösung für die Probleme. Wir müssen für jeden Ort eine flexible Einsatzstrategie entwickeln. Dazu gehören mehr Polizeikräfte und auch der Einsatz von Videotechnik.“

Geisel sagte, er habe sich mit dem Polizeipräsidenten darauf geeinigt, die polizeiliche Präsenz in diesen Bereichen zu erhöhen. „Videotechnik ist eine sinnvolle Ergänzung zur Präsenz von Einsatzkräften, die nach wie vor eine sehr hohe Priorität hat. Ich freue mich sehr, dass die mobile Videotechnik für den Einsatz an kriminalitätsbelasteten Orten beschafft werden konnte. Im Bereich der Gefahrenabwehr erweitern die Kameras unsere polizeilichen Möglichkeiten. Ich bin überzeugt, dass sie einen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitslage an Berlins Brennpunkten leisten werden.“

Start des Versuchs noch in 2017

Neben der Erhöhung der Polizeipräsenz wird zeitnah ein dreimonatiger Probelauf zur Videotechnik an fünf kriminalitätsbelasteten Orten starten. Der Beginn ist für das vierte Quartal 2017 geplant.

Geisel sprach sich gegen eine flächendeckende Videobeobachtung aus: "Ich glaube nicht, dass dies unsere Stadt sicherer macht.“ Man solle nicht denen glauben, die das versprechen. Das seien Heilsversprechen einer hundertprozentigen Sicherheit, die es so nicht gebe, sagte Geisel. „Hier werden Erwartungen geweckt, die keine Polizei dieser Welt erfüllen kann.“ Der Innensenator sprach damit die Bürgerinitiative für mehr Videoüberwachung an, die seit einigen Tagen in der Stadt Unterschriften für ein entsprechendes Volksbegehren sammelt.

 

 

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