Sehitlik-Moschee in Berlin-Neukölln: Sicherheitsbedenken: Ditib sagt Termin mit Bundestagspräsidenten ab

Der vom türkischen Staat gesteuerte Moschee-Dachverband Ditib (Abkürzung für Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.) hat einen für den Donnerstagabend angesetzten Termin mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) abgesagt. Lammert sollte demnach in der Sehitlik-Moschee am Columbiadamm in Neukölln an einem Empfang zum Fastenbrechen ("Iftar") im Ramadan teilnehmen.

Absage wegen "hoch politisch polemisierter Atmosphäre"

In einer Stellungnahme begründete der Ditib die Absage des Empfangs mit den "Diskussionen der letzten Tage und Wochen", die zu einer "emotionalen und hoch politisch polemisierten Atmosphäre" geführt hätten. In den sozialen Medien seien Drohungen gegen die Moschee geäußert worden, zeitgleich seien Demonstrationen am Columbiadamm angekündigt worden.

Dies habe in der Summe zu "großen Bedenken hinsichtlich der Atmosphäre und auch der Sicherheit" geführt. Daher habe man sich nach intensiver Überlegung zur Absage des Empfangs entschlossen. "Es ist bedauerlich, dass eine religiöse Veranstaltung für politische Auseinandersetzungen instrumentalisiert wird", so der Moschee-Dachverband.

Türkei empört über Armenien-Resolution des Bundestags

Die Absage erfolgt vor dem Hintergrund der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestags. Die Abgeordneten hatten letzte Woche beschlossen, die Vertreibung und Ermordung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern durch das osmanische Reich in den Jahren 1915 und 1916 künftig als Völkermord zu klassifizieren.

Dies hatte die ohnehin schwierigen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland weiter belastet. Türkische Verbände hatten gegen die Pläne des Bundestags mobilisiert, der türkische Premier Binali Yildirim hatte die Resolution als "ungerecht" bezeichnet.

Nach der Entscheidung des Bundestags hatte der türkische Präsident Erdogan angekündigt, dass die Resolution die türkisch-deutschen Beziehungen "ernsthaft beeinflussen" würde. Erdogan rief seinen Botschafter in Deutschland zurück und empfahl den türkischstämmigen Abgeordneten im Bundestag einen Bluttest, um herauszufinden, ob sie wirklich Türken seien. Außerdem hatte er den Abgeordneten vorgeworfen, als verlängerter Arm der kurdischen Terrororganisation PKK in Deutschland zu fungieren.