Nach Bewährungsstrafe für Todesfahrer: Demo gegen "Kuscheljustiz" in Berlin

Die Initiative "Clevere Städte" des Radaktivisten Heinrich Strößenreuther hat am Freitag gegen "Kuscheljustiz" demonstriert. Am Donnerstag wurde ein 45-Jähriger zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Zudem verhängte das Amtsgericht eine Führerscheinsperre von drei Jahren gegen Tino S. Die Aktion fand am Mittag vor dem Gericht in der Kirchstraße 6 in Moabit statt. Schon in der Vergangenheit hatte die Initiative gegen milde Urteile demonstriert.

S. hatte in der Nacht zum 16. Juli 2015 am Tempelhofer Damm Ecke Friedrich-Karl-Straße einen Fußgänger erfasst, der bei roter Fußgängerampel die Fahrbahn überqueren wollte. Einen Führerschein hatte er seit Jahren nicht mehr, nach dem Unfall flüchtete er zu Fuß. „Die kriegen mich eh, der Wagen ist auf mich zugelassen“, rief er Zeugen hinterher, die ihn festhalten wollte. Beobachter gehen davon aus, dass S. mit seiner Flucht einer Alkoholkontrolle entgehen wollte - was ihm auch gelang. Im Prozess blieb offen, ob und wie stark S. alkoholisiert war. Ein Zeuge hatte ihn vor dem Unfall in einer Kneipe beim Trinken gesehen.

Tino S. ist zuvor bereits zweimal wegen Unfallflucht und fünfmal wegen Fahrens ohne Führerschein bestraft worden.

Dennoch sahen die Richter den Vorwurf der fahrlässigen Tötung nicht bestätigt - im Zweifel für den Angeklagten: Möglicherweise sei das Opfer auf die Straße gerannt, so das Gericht. In diesem Fall wäre der Unfall nach einem Gutachten unvermeidbar gewesen. Staatsanwältin und Nebenkläger hatten dagegen eine fahrlässige Tötung als erwiesen angesehen. Sie verlangten zweieinhalb Jahre Gefängnis. Das Gericht hatte Zweifel und folgte dem Verteidiger. Bewährung sei trotz der Vorstrafen möglich, weil S. sein Leben nach dem Unfall komplett geändert habe.