Israels Ministerpräsident zu Gast in Berlin: 2000 Polizisten schützen Netanjahu

Am Mittwochabend kommt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Berlin. Nach Auskunft des Bundespresseamts wird die Sicherheitslage in Nahost Thema des Treffens sein. Netanjahu wird die Kanzlerin um 18.30 Uhr im Kanzleramt treffen, später werden die Gespräche bei einem gemeinsamen Abendessen fortgesetzt. Am Donnerstag will Netanjahu weitere Termine in Berlin wahrnehmen.

Auch die GSG 9 ist im Einsatz

Die Sicherheitsbehörden haben nach Auskunft eines Polizeisprechers rund 2000 Polizisten aus acht Bundesländern zusammengezogen. Sie sollen Netanjahu während seines Berlinaufenthalts schützen. Auch mehrere Einsatzhundertschaften der Bundespolizei werden im Einsatz sein - genau wie die GSG 9, die auf Antiterroreinsätze spezialisierte Spezialeinheit. Derzeit gebe es keine Erkenntnisse, dass während des Staatsbesuches größere Störungen auftreten könnten, hieß es am Donnerstagnachmittag bei der Polizei.

Polizei erwartet "überschaubare" Verkehrsprobleme

Wie immer müssen Berlins Verkehrsteilnehmer zurückstecken, wenn Netanjahus Konvoi zu seinen Termin durch Berlins Straßen rollt. Die betreffenden Straßen werden von der Polizei kurz gesperrt und solange freigehalten, bis der Konvoi vorbeigefahren ist. "Ab und zu muss entlang der Route mit Beeinträchtigungen gerechnet werden", sagte ein Sprecher.

Da Netanjahu aber "ein recht übersichtliches Besuchsprogramm" habe und sich hauptsächlich im Regierungsviertel zwischen Mitte und Tiergarten bewegen werde, sollten die Verkehrsprobleme "überschaubar" bleiben, so der Sprecher: "Herr Netanjahu legt bei seinem Besucht nur kurze Wege zurück." Wie immer bei Staatsbesuchen wird die Route des Konvois erst kurz vor dem Aufbruch festgelegt.

Palästinensischer Protest bleibt friedlich

Schon vor dem Zusammentreffen von Merkel und Netanjahu demonstrierten rund 150 pro-palästinensische Demonstranten am Freitagnachmittag ab 16 Uhr vor dem Kanzleramt. Sie werfen Netanjahu vor, ein "Kriegstreiber" zu sein. Laut Polizei wurde die Veranstaltung um 17.40 Uhr pünktlich beendet. Es sei friedlich geblieben. Die Polizei habe lediglich die Personalien von zwei Demonstranten festgestellt, die verbotene Plakate mitgebracht hatten.

Konflikt in Nahost wirkt bis nach Berlin

In den vergangenen Tagen und Wochen hatten Palästinenser wiederholt tödliche Messerangriffe und andere Anschläge auf Israelis verübt. Israelische Sicherheitskräfte erschossen die meisten Angreifer. Der Konflikt wirkt bis nach Berlin: Am letzten Freitag gab es vor dem Kanzleramt eine Doppeldemonstration pro-palästinensischer und pro-israelischer Aktivisten. Wegen der Lage in Israel hatte Netanjahu in der vorvergangenen Woche die lange geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen abgesagt. Laut Bundespresseamt ist man derzeit auf der Suche nach einem Ersatztermin.