Berlin-Friedrichshain: Rechtsextremist besucht Lokal in Rigaer Straße - und wird angegriffen

Nach Polizeiangaben soll in der Kneipe "Abstand" in der Rigaer Straße 78 kurz nach Mitternacht ein 28-Jähriger polizeibekannter Rechtsextremist erst verbal und dann körperlich angegangen worden sein. Nach Polizeiangaben wurde gegen den 28-Jährigen Pfefferspray eingesetzt, zudem wurde er getreten. Der Mann wurde offenbar schwerer verletzt, verließ aber gegen ärztlichen Rat in der Nacht das Krankenhaus. Dem Vernehmen nach bestand der Verdacht auf Schädelbruch.

Als anschließend die Polizei erschien, sollen sich die verbliebenen Gäste aus der linken Szene in dem Lokal verbarrikadiert haben. Mehrere Dutzend Polizisten sperrten die Rigaer Straße ab, mit Hilfe der Feuerwehr brachen sie gegen 3 Uhr die Jalousien und die Fenster des Lokals auf. Die Beamten wurden mit Flaschen beworfen, zudem wurde ein Feuerlöscher in ihre Richtung entleert. Ein Richter hatte zuvor wegen des Angriffs auf den 28-Jährigen einen Durchsuchungsbeschluss unterschrieben. Die Polizei nahm die Personalien der Anwesenden auf, Festnahmen gab es nicht, da nicht geklärt werden konnte, wer an dem Angriff beteiligt war.

Der 28-Jährige war erst vor wenigen Tagen der Polizei aufgefallen, als er anzeigte, von mehreren Personen in der U-Bahn angegriffen und als "Skinhead" beschimpft worden zu sein.

Auf einer linksextremistischen Internetseite wurde am Vormittag eine erste Stellungnahme veröffentlicht. Den tatsächlichen Auslöser des Streits durch den 28-jährigen Rechten verschweigt der Bericht. Darin heißt es lediglich: "Heute Nacht wurde der Vereinsraum der Rigaer 78  von Bullen der 14. und 36. Ehu angegriffen. Gegen 0:30 Uhr sammelten sich die Schläger in Uniform vor dem Abstand." Nach Szeneangaben sei die Kneipe "verwüstet" worden, der Einsatz sei gegen 6.30 Uhr beendet gewesen.

In der Nacht kam es zu zwei Aktionen, die vermutlich in Zusammenhang mit der Durchsuchung der Kneipe stehen: Auf der Frankfurter Allee brannte ein Müllcontainer, der von Unbekannten auf die Fahrbahn geschoben worden war. Gegen 4.40 Uhr entdeckten Polizisten in der Keibelstraße in Mitte, dass an ihrem kurz zuvor abgestellten Fahrzeug sämtliche Scheiben auf der rechten Seite des VW zerstört worden waren. Auch in diesem Fall hat der für politische Delikte zuständige Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

Mittlerweile hat sich CDU-Innenexperte Kurt Wansner zu den Vorfällen geäußert. Er ging mit scharfen Worten auf Konfrontationskurs zur linken Szene in der Rigaer Straße: "Die linksextreme Kommune in der Rigaer Straße erklärt der Polizei fast täglich den 'Krieg der Straße', wähnt sich dabei im Recht auf Autonomie - unterstreicht dies mit Gewaltexzessen und Beleidigungen gegen Einsatzbeamte. Die Polizisten werden als "Schläger in Uniform" diffamiert. Bis auf einige linke Politiker, die dieses aggressive Treiben noch mit Süffisanz bis hin zu beißender Ironie begleiten, hat die Stadtgesellschaft - auch und vor allem die Wohnbevölkerung im Umfeld der Rigaer Straße - die Nase jedoch gestrichen voll."

Wansner nutzte die Gelegenheit, um das Vorgehen der Polizei im Januar in der Rigaer Straße 94 zu rechtfertigen. Der CDU-Abgeordnete kündigte ein hartes Vorgehen der Polizei gegen die linke Szene an: "Die Polizei wird deshalb auch künftig verstärkt Recht und Ordnung, auch in der Rigaer Straße, durchsetzen und wiederherstellen. Es gibt keine rechtsfreien Räume in unserer Stadt. Die linksextremen Gewalttäter werden auf den erbitterten Widerstand der Polizei und der Bürgergesellschaft treffen. Wir lassen uns nicht terrorisieren."