Thomas Heilmann ist CDU-Kreischef in Steglitz-Zehlendorf und warb von 2012 bis 2016 Senator für Justiz und Verbraucherschutz. Foto: Kay Nietfeld/dpa
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Personalausbau in der Berliner Justiz Thomas Heilmann: „Das wird nicht ausreichen“

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Der CDU-Mann war bis 2016 Berliner Justizsenator. Sein Nachfolger Dirk Behrendt (Grüne) macht ihn für den Personalmangel in der Justiz verantwortlich.

Herr Heilmann, Sie waren selbst knapp fünf Jahre Justizsenator. Was empfinden Sie, wenn Sie die Hilferufe überlasteter Staatsanwaltschaften und Gerichte hören?

Normalerweise äußert man sich als Vorgänger nicht zur Arbeit seines Nachfolgers. Das tue ich jetzt nur, weil der Justizsenator Mängel in der Justiz unsinnigerweise auf mich abwälzt. Es ist richtig: Die Gerichte und Staatsanwaltschaften brauchen weiteres Personal, mehr Räume und bessere Ausstattung, insbesondere in der IT. Staatsanwaltschaft und Polizei brauchen zudem mehr Kompetenzen.

Aus der Senatsjustizverwaltung heißt es jetzt: „Wir können in den ersten zehn Monaten nicht alles reparieren, was die CDU vier Jahre lang heruntergerockt hat.“

Das ist reine Polemik. In meiner Amtszeit gab es einen Aufbau der Justiz, keinen Abbau. Herr Behrendt, damals Oppositionsführer in Sachen Justiz, hatte keinen einzigen Antrag für einen noch weitergehenden Justizaufbau gestellt.

Sie haben also alles richtig gemacht?

Niemand macht alles richtig. Als ich ins Amt kam, habe ich einen beschlossenen Personalabbau von insgesamt 700 Stellen vorgefunden. Anfangs hat mir vor allem Raed Saleh, später Matthias Kollatz-Ahnen geholfen, das rückgängig zu machen. Man braucht ja die Zustimmung des Koalitionspartners. Wir haben dann einen Personalaufbau von 300 Stellen gemacht – also mehr als jetzt im Haushalt für 2018/2019 steht. Rot-Rot hatte auch die Ausbildungen in der Justizvollzugsanstalt gestoppt, und die Ausbildungen für den allgemeinen Vollzugsdienst. Das habe ich alles rückgängig gemacht.

Glauben Sie nicht, dass das Hin- und Herschieben von Verantwortlichkeiten von einer Regierung zur anderen beim Bürger zu Verdruss führt?

Ich finde dieses Schwarze-Peter-Spiel auch nicht gut. Leider sehe ich mich genötigt, mich gegen falsche Vorwürfe zur Wehr zu setzen. Sie haben recht, wichtig für den Bürger ist, dass wir in die Justiz investieren. Aber das wird nur langsam gehen, weil wir neues Personal gar nicht so schnell finden. Auch das öffentliche Bauen dauert leider lange.

Aus Ihrer Erfahrung als ehemaliger Amtsinhaber: Reichen 243 neue Stellen?

Ja und nein. Das wird für die Justiz definitiv nicht ausreichen, um gut genug zu werden. Aber ich habe Verständnis dafür, dass man jetzt für den kommenden Doppelhaushalt nicht mehr beschließt. Denn man muss die neuen Leute für die Stellen erst mal finden und sie dann einlernen, und das braucht seine Zeit. Das Ende der Fahnenstange darf es aber nicht bleiben.

Grundsätzlich macht es der neue Justizsenator in Ihren Augen also richtig?

Ehrlich gesagt, mir sieht das so aus, als ob viele Häuptlinge eingestellt werden und weniger Indianer, was ich kritisch sehe. Wichtig wäre eine Aufbau-Perspektive für die ganze Legislatur. Und obwohl es Bedarf bei Räumlichkeiten im Männervollzug gibt, wird da nicht ausreichend gebaut. Dass der Ersatzbau der Teilanstalt 1 der JVA Tegel nicht gebaut wird, verstehe ich nicht.

Der Verfassungsgerichtshof Berlin hatte festgestellt, dass die Unterbringung der Inhaftierten dort gegen die Menschenwürde verstößt.

Genau. Deshalb darf sie seit 2011 nicht mehr belegt werden. Wenn man sich aber die Prognosen, wie viele Häftlinge Berlin in Zukunft unterbringen müssen wird, fortschreibt, wird es bald zu wenige Gefängniszellen für Männer geben. Dann muss man irgendwann Häftlinge entlassen. Mit dem Bau sollte jetzt unbedingt begonnen werden.

Platzmangel ist auch bei Gerichten und Arbeitsräumen der Staatsanwaltschaft ein Problem.

Ja, ein riesiges. Das größte Problem haben wir am Standort Moabit. Da habe ich vorgeschlagen, die bisherigen Lageso-Räume kurzfristig zur Erweiterung zu nutzen, weil das neue Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten ja mit neuen Räumen versehen worden ist. Ich weiß nicht, warum mein Nachfolger das nicht gemacht hat.

2012 wurde beispielsweise eine Zweigstelle des Amtsgerichts Lichtenberg in Hohenschönhausen geschlossen, da waren sie schon im Amt.

Aber das beruhte auf einem Beschluss des Parlaments unter dem rot-roten Senat. Und da muss ich meine Vorgängerin verteidigen: Das Gebäude war aus DDR- Zeiten und praktisch nicht zu sanieren. Der Raumbedarf wäre durch ein Gericht in Hohenschönhausen auch nicht geringer.

Sind Sie bei all den Problemen froh, dass Sie den Job los sind?

Ich war sehr gerne Justizsenator. Ich habe es auch vermieden, meine Vorgängerin öffentlich anzugreifen. Ich wundere mich, dass das jetzt passiert.

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