Parteitag und Wahlversammlung der FDP: Schnell alles abhaken - und wieder Unterschriften für Tegel sammeln

Kampagnen, so scheint es, tun der Berliner FDP gut. Die Nominierung der Kandidaten für den Bundestag, die Wahl von Parteitagsdelegierten, Programmdiskussion – ob die Liberalen, die im Prinzip gern miteinander streiten, jemals schneller durch eine Bundeswahlversammlung und einen Parteitag gerauscht sind als an diesem Wochenende? 

Die Offenhaltung des Flughafens hält sie in Atem

Alles wegen Tegel. Um am frühen Nachmittag wieder auf Straßen und Plätzen zu stehen und Unterschriften für die Offenhaltung des Flughafens zu sammeln. Bis zum 20. März ist noch Zeit. Wie Fraktionschef Sebastian Czaja auf dem Parteitag sagte: Tegel sei „das Symbol für die funktionierende Stadt“. Dagegen seien „das einzige, was am BER planmäßig fliegt, Flughafenchefs und Aufsichtsräte“.

Christoph Meyer ist Spitzenkandidat für die Bundestagswahl

Sie sind ziemlich eins mit sich in der Berliner FDP, auch wenn nicht alle zufrieden sind mit der personellen Aufstellung der Partei. Das hatte sich am Abend zuvor bei der Nominierung der Bundestagskandidaten gezeigt. Christoph Meyer auf Platz eins, vorgeschlagen von Sebastian Czaja (der am Wahltag 2011 noch vor dem Schluss der Wahllokale Meyers Rücktritt gefordert hatte). Meyer hatte 214 Stimmen bekommen; die frisch, ambitioniert auftretende, politisch beschlagene Birgit Grundmann bekam 127 Stimmen. Auf Platz zwei der Liste, noch mit guten Chancen auf ein Mandat, kam Daniela Langer, Bezirksvorsitzende aus Pankow, ebenfalls mit 214 Stimmen. Grundmann unterlag mit 118 Stimmen. Zu ihren Gunsten hatte der Pankower Unternehmer Andreas Eckert auf eine Kandidatur verzichtet.

Die Liberalen halten sich für die stärkste Stimme der Opposition

Man kann da zwei Lager erkennen: gut abgesichert und organisiert die Führungstruppe um Czaja, die Landesvorsitzende Sibylle Meister und Christoph Meyer, die die Berliner FDP in den Jahren der außerparlamentarischen Existenznot zusammengehalten und saniert haben. Auf der anderen Seite, uneinheitlich, aber nicht zu übersehen, diejenigen, die lieber mit anderen neu anfangen würden, dies aber nicht organisieren konnten.

Tegel hält sie alle zusammen – und wohl auch der Eindruck, dass die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus etwas hermacht. Wie Czaja mit großem Selbstbewusstsein sagte: Die Liberalen seien „die stärkste Stimme der Opposition im Abgeordnetenhaus“. Zumal von der CDU nach der Wahlniederlage nur noch „ein Scherbenhaufen“ übrig sei.

"Der chinesische Volkskongress ist innovativer als die Koalition"

Dann listete der Fraktionschef auf, was die rot-rot-grüne Koalition in kurzer Zeit schon alles falsch gemacht habe: Sie versuche, den Bürgern die Entscheidung gegen das Auto aufzuzwingen. Sie vernachlässige die digitale Infrastruktur: Auf dem Marktplatz der polnischen Stadt Slubice habe man eine besser WLAN-Verbindung als am Brandenburger Tor, so Czaja. Und sie kläre das Attentat auf den Weihnachtsmarkt nicht auf. Jeder Falschparker habe in Berlin mehr mit den Behörden zu tun als „ein Asylbewerber mit 15 Identitäten“, der als Gefährder galt. Die FDP will einen Untersuchungsausschuss.

Noch der Volkskongress der chinesischen Kommunisten sei innovativer als die Berliner Koalition, höhnte Czaja, bevor man wieder loszog: Unterschriften für Tegel sammeln!