Pädophiliebericht des Berliner Landesverbandes: Grünen-Vorsitzende Bettina Jarasch entschuldigt sich für "institutionelles Versagen"

Die Chefin der Berliner Grünen, Bettina Jarasch, hat sich im Hinblick auf Padophilie-Vorwürfe gegenüber ihrer Partei am Mittwoch entschuldigt: "Wir schämen uns für das institutionelle Versagen unserer Partei." Die Alternative Liste in Berlin habe "jahrelang" mindestens zwei strafrechtlich verurteilte Pädosexuelle geduldet. Nach 1995 seien die Männer "verschwunden und stillschweigend auch dieses Thema", sagte Jarasch bei der Vorstellung des Berichts der Kommission Aufarbeitung in Berlin. 2010 hatte sich eine Landesdelegiertenkonferenz deutlich davon distanziert.

"Das Wegschauen sehen wir als institutionelles Versagen", sagte Jarasch. Die damals junge grüne Partei sei "blind vor den Opfern sexuellen Missbrauchs" gewesen. "Wir bitten im Namen der Berliner Grünen um Entschuldigung", sagte Jarasch. Der Bericht sei "kein Abschlussbericht", sondern dokumentiere viele "Leerstellen". Der Landesverband hoffe, dass sich Opfer melden würden. Die Berliner Grünen würden sich an der Opfer-Anlaufstelle beteiligen, die von der Bundespartei eingerichtet wurde - einschließlich der Möglichkeit einer "Anerkennungszahlung".

Jarasch merkte an, dass es für Missbrauch keine Entschädigung respektive "Entschädigungszahlung" geben könne. Deshalb habe man den Begriff "Anerkennungszahlung" gewählt. Die Partei will die Debatte bewusst in ihre eigenen Gremien tragen. Die Botschaft sei "nicht Schwamm drüber", betonte der Berliner Parteichef Daniel Wesener.

In der Alternativen Liste, der Vorläuferorganisation des Berliner Landesverbands von Bündnis 90/Die Grünen, hat es massiven sexuellen Missbrauch von Kindern gegeben. Das ist das Fazit des Berichts, den Jarasch und Wesener am Mittwoch vorgestellt haben. Der Bericht bezieht sich auf pädophile Aktivitäten von Parteimitgliedern und Funktionären der Alternativen Liste in den 80er und 90er Jahren. Im 2014 vorgelegten Bericht des Göttinger Politologen Franz Walter, der für die Bundespartei die Missbrauchsvorwürfe untersuchte, waren die Vorgänge in Berlin nicht enthalten.

Die Täter sind verstorben oder in Haft

Thomas Birk, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, und einer der Autoren des Berichts der Untersuchungskommission, sprach im März von "bis zu 1000 Opfern" sexueller Gewalt. Birk betonte am Mittwoch, diese Zahl, die er bei einer Veranstaltung genannt hatte, sei "rein spekulativ". „Es ist schwer auszuhalten“, sagte Birk, „aber es gab Täter in den Reihen der Grünen“. Sie seien sowohl in die Partei hinein als auch zu gesellschaftlichen Gruppen gut vernetzt gewesen. „Wir hatten damit bis Mitte der 1990er Jahre zu tun. Die Schwulen-AG unserer Partei war bis 1993 mehr oder minder ein Pädo-Bereich“, sagte Birk.Birk selbst trat 1992 in die Partei ein und war ab 1993 im Schwulenbereich der Grünen aktiv.

Die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Bettina Jarasch und Daniel Wesener, widersprachen der Zahl von möglicherweise bis zu 1000 Opfern. Diese Zahl wird im Bericht nicht genannt. Mit dem Bericht erhoffe man sich auch, dass sich frühere Opfer nun melden. Laut Wesener ist die Berliner Grünen-Führung mit einem Opfer im Gespräch.

„Unsere Aufgabe ist es, schonungslos zur Aufklärung beizutragen, und das tun wir mit dem Bericht“, sagte Wesener. Die Berliner Kommission „Aufarbeitung“ setzt sich aus grünen Mitgliedern und externen Fachleuten zusammen. Für die Aufarbeitung seien eigene und fremde Archivbestände gesichtet, Gespräche mit Zeitzeugen geführt und Recherche-Aufträge an zwei Historiker vergeben worden. Wesener spricht von „zwei, mehrfach verurteilten Tätern, die in der Partei aktiv und geduldet waren“. Einer der Täter, so Wesener, sei in 13 Fällen verurteilt worden. „Wenn diese Männer verurteilt wurden, dann gab es natürlich auch Opfer.“ Der Kommission, die achtzehn Monate intensiv gearbeitet habe, sei die Perspektive der Opfer sehr wichtig gewesen, sagte Wesener: „Die haben wir aber nicht.“

Aufgrund des Strafregisters der beiden Täter und „Hinweisen auf die von ihnen außerhalb der Partei betriebenen Netzwerke wissen wir, dass durch sie viele Jungen Opfer von sexualisierter Gewalt wurden“, erklärten die Parteivorsitzenden Jarasch und Wesener: „Ob und wie viele weitere Parteimitglieder daran beteiligt waren, können wir nur mutmaßen.“

Intensiv sei die Kommission der Frage nachgegangen, ob „ in grünen Partei-Zusammenhängen – also in Parteiräumlichkeiten, am Rande von Veranstaltungen oder Sitzungen, bei Parteiaktivitäten wie Gruppenfahrten, Feiern, etc. – Kinder oder Jugendliche Opfer von sexualisierter Gewalt geworden sind“. Dieser Nachweis sei „bislang nicht gelungen“, erklären die Parteivorsitzenden.

Die Untersuchung beleuchtet ein Missbrauchs-Netzwerk innerhalb der damaligen Alternativen Liste. Demnach gebe es mindestens drei Täter, mehrfach verurteilt wegen Missbrauchs, die damals im Berliner Verband aktiv gewesen waren. Sie gründeten eine eigene Arbeitsgemeinschaft „Jung und Alt“ innerhalb der Partei und richteten in Kreuzberg einen Freizeitladen namens „Falckenstein“-Keller ein. Jarasch betonte, dass die Partei die Räume nicht gemietet habe. Dort missbrauchten sie nach Zeugenaussagen zahlreiche Jungen, die sie vorher in Grundschulen angeworben hatten.

Die Täter sind zum Teil verstorben oder sitzen mit Sicherheitsverwahrung in Haft. Namen werden in dem Bericht genannt. Darunter sind Dieter F. Ullmann, der für die Grünen aus der Haft heraus für den Bundestag kandidierte, und Fred Karst, der die AG „Jung und Alt“ leitete und auch führender Funktionär des "Deutschen Pfadfinderbunds von 1911" war und dort noch als Bundesehrengerichtsvorsitzender geführt wird. Auch Kurt Hartmann wird erwähnt.

Die Berliner Grünen stritten um den Bericht

Die Härte und Schonungslosigkeit des Berichts der Berliner Grünen stürzt die Bundespartei erneut in Verlegenheit. Eigentlich war mit dem Bericht des Parteienforschers Franz Walter, der im November vergangenen Jahres erschien, das Ende der Aufklärung erwartet worden. Die Führung der Bundespartei um Simone Peter hatte bisher stets davon gesprochen, dass sich Missbrauchstäter allenfalls durch grüne Beschlüsse ermuntert gefühlt haben könnten, und betont, es habe innerhalb der Parteistrukturen keinen Missbrauch gegeben. Die Bundesvorsitzende Simone Peter wiederholte etwa Ende März 2015 auf einer Veranstaltung der Böll-Stiftung die von den Grünen bereits seit 2013 geäußerte Position, die Grünen seien „nicht der Ort der Taten“.

Die Mitglieder der Kommission betonten unisono, dass sie voll hinter dem Bericht stehen. Lutz Volkwein, einer der Autoren des Berichtes, berät und betreut in Projekten seit Jahrzehnten missbrauchte Jungen.Schätzungsweise 16.000 junge Männer würden jährlich in Berlin missbraucht werden.

Klarstellung: In einer früheren Version dieses Textes stand der Satz: "Dass es Täter unter den Grünen gegeben habe, schloss die Partei bisher stets aus." Wir haben diesen Satz gestrichen und unter anderen durch die Formulierung ersetzt: Die Partei habe stets betont, "es habe innerhalb der Parteistrukturen keinen Missbrauch gegeben".