Öffentlicher Nahverkehr in Berlin: SPD will die S-Bahn nicht aufteilen

Das Land könnte bald Eigentümer von S-Bahn-Zügen werden. Die Weichen hat die SPD-Fraktion am Sonntag auf ihrer Klausurtagung in Hamburg gestellt. Die Zeit drängt, denn der Beschaffungsprozess für geplante 600 neue Doppelwagen muss mit einer Ausschreibung in diesem Jahr beginnen, damit es nach 2025 nicht erneut zu einem Engpass bei den Fahrzeugen kommt. Geschätzte Kosten für die Züge: rund 2,4 Milliarden Euro.

Die SPD will aber auch künftig einen S-Bahn-Betrieb aus einer Hand. Das gelte für alle drei Berliner Teilnetze (Ring, Stadtbahn und Nord-Süd-Linien), wurde weiter beschlossen. „Eine Zersplitterung der S-Bahn lehnen wir ab.“ Die Aufteilung des Schienennahverkehrs auf unterschiedliche private Fahrzeugdienstleister und -betreiber sei keine Option.

Damit stellen sich die Sozialdemokraten gegen einen Vorschlag der Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne), die für den Kauf der Fahrzeuge und deren Wartung einen „Fahrzeugdienstleister“ ins Gespräch gebracht hat.

SPD will neue Handlungsoptionen für Kauf von Zügen schaffen

Für den Kauf der Züge will die SPD-Fraktion neben der herkömmlichen Vergabepraxis „neue Handlungsoptionen“ schaffen: Der Senat soll eine Markterkundung für einen landeseigenen Fuhrpark durchführen. Das Geld für den Kauf soll aus aktuellen und künftigen Jahresüberschüssen des Landeshaushalts angespart werden. Günther hatte vor wenigen Tagen im Tagesspiegel-Interview erklärt, bei der Markterkundung seien alle Varianten möglich.

Neu ist die Idee mit dem Landesfuhrpark nicht. Niedersachsen hat schon seit Jahren einen eigenen Fahrzeugpool für den Regionalverkehr. Auch Nordrhein- Westfalen ist beim künftigen Rhein- Ruhr-Express diesen Weg gegangen. Die 800 Millionen Euro für die – eigenen – Züge werden über einen Kredit finanziert. Bei der Ausschreibung hatten sich so viele Banken beworben, dass durch den Wettbewerb die Finanzierungskosten geringer waren als erwartet.

Wird ein landeseigenes Eisenbahnverkehrsunternehmen gegründet?

Die Sozialdemokraten können sich sogar die Gründung eines landeseigenen Eisenbahnverkehrsunternehmens vorstellen, das die Berliner S-Bahn, bisher eine Tochter der bundeseigenen Bahn AG, übernimmt. Dies ermögliche „die Unabhängigkeit von einem Betreiber“ und biete mehr Einfluss auf die Qualität des Verkehrs. Damit liegen die Genossen auf einer Linie mit den Koalitionspartnern Linke und Grüne, die ebenfalls mit einem solchen Modell liebäugeln. Bei einem Landesunternehmen wäre eine Direktvergabe des Betriebs ohne Ausschreibung möglich; der Betrieb bliebe weiter in einer Hand.

Die SPD fordert auch, dass den Beschäftigten der S-Bahn keine Nachteile entstehen dürften – egal, wer die S-Bahn künftig betreibe. „Wir wollen keine Ausgründungen mit schlechteren Tarifkonditionen.“ Es müsse sichergestellt werden, dass die Instandhaltung und Wartung der Fahrzeuge an den derzeitigen Standorten in Berlin verbleibe. Die Sozialdemokraten begründen ihre Forderungen damit, dass die S-Bahn eine „tragende Säule“ des öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin sei. Man wolle keine Experimente, sondern „Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Sicherheit.“

Deutsche Bahn soll in Berliner S-Bahn-Netz investieren

Für die Zuverlässigkeit des S-Bahn-Betriebs seien die DB Netz sowie die DB Station und Service verantwortlich, heißt es in der Resolution. „Wir erwarten, dass die Deutsche Bahn als Infrastrukturbetreiberin ihren Verpflichtungen für ein stabiles und zuverlässiges S-Bahn-Netz nachkommt und auskömmlich in das Berliner S-Bahn-Netz investiert.“ Die SPD-Fraktion will deshalb in Kürze eine Anhörung von DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses beantragen.