Für Lehrer sind Kopftücher in Berlin tabu. Foto: dpa
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Neutralitätsgesetz in Berlin Grüne drängen auf Ende des Kopftuchverbots

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Damit Lehrerinnen in der Hauptstadt künftig Kopftuch im Unterricht tragen können, soll das Gesetz schnellstmöglich fallen, fordern die Grünen.

Der Berliner Senat soll sich nach Willen der grünen Abgeordnetenhaus-Fraktion noch in diesem Jahr mit dem umstrittenen Neutralitätsgesetz befassen. Die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek forderte am Donnerstag, schnell eine „rechtskonforme Formulierung“ des Gesetzes anzustreben. Der seit September geltende Leitfaden der Senatsbildungsverwaltung für das Tragen religiöser Symbole in der Schule sei „völlig inakzeptabel“.

Die Co-Vorsitzende Silke Gebel rief die federführende Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) auf, die bereits beschlossene ressortübergreifende Arbeitsgruppe des rot-rot-grünen Senats zu dem Thema möglichst bald einzuberufen. Anfang 2018 stünden weitere Gerichtsverfahren zu der Frage an, inwieweit muslimische Lehrerinnen im Unterricht ein Kopftuch tragen dürfen.

Die Senatorin lehnte ihrerseits am Donnerstag ein Aufweichen der bestehenden Regelungen ab. „Das Berliner Neutralitätsgesetz behandelt alle Glaubens- und Weltanschauungsrichtungen unterschiedslos, das heißt, es gibt kein alleiniges Kopftuchverbot“, sagte Scheeres dem Tagesspiegel.

Zudem biete die Rechtslage genügend Ausnahmetatbestände. Lehrkräfte, die ihre Kleidung aus religiösen Gründen nicht ablegen wollten, hätten die Möglichkeit, auf berufliche Schulen auszuweichen, sagte sie. „Gerade weil in der Berliner Schule viele Religionen und Weltanschauungen aufeinandertreffen, ist es wichtig, dass die Lehrkräfte neutral vor die Klassen treten."

Linkspartei und Grüne sind gegen das Gesetz, SPD und CDU dafür

Nach dem Neutralitätsgesetz dürfen bestimmte staatliche Bedienstete keine Kleidungs- und Schmuckstücke tragen, die demonstrativ für eine religiöse oder politische Position stehen. Linkspartei, Grüne und Kirchen treten für eine Überprüfung des Neutralitätsgesetzes ein, SPD und CDU sind für die Beibehaltung. In den vergangenen Monaten kam es überdies mehrfach zu Rechtsstreitigkeiten über das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen.

Die Grünen hatten am vergangenen Wochenende für die Abschaffung des derzeitigen Neutralitätsgesetzes votiert. Scharfe Kritik an dem Grünen-Beschluss kam aus der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Die integrationspolitische Sprecherin Cornelia Seibeld und Innenexperte Burkard Dregger erklärten, die Grünen-Vorschläge taugten „weder für das Berlin von heute noch für morgen“.

Regierungschef Müller sei nun dringend aufgefordert, das Neutralitätsgebot auch gegen Versuche aus seiner Koalition zu verteidigen. „Notwendig ist ein klarstellendes Bekenntnis der Landesregierung zum geltenden Gesetz“, verlangten Seibeld und Dregger. (mit EPD und KNA)

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