In einem anonymen Brief an Polizeipräsident Klaus Kandt, der dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es sinngemäß: Die Truppe habe sich inzwischen für kriminelle Clans geöffnet. Foto: dpa/ Britta Pedersen
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Neue Vorwürfe gegen Berliner Polizei Polizeischüler sollen aus kriminellen Großfamilien stammen

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Ein Berliner LKA-Beamter wirft seiner Behörde vor, sich kriminellen Clans zu öffnen. Das sei "diffamierend", empört sich nun Polizeipräsident Klaus Kandt.

Nachdem schon der Bericht eines Berliner Ausbilders über Probleme an der Polizeischule Streit in der Behörde auslöste, spitzt sich die Debatte nun zu. Wieder geht es um Polizeianwärter aus arabischen Familien. In einem anonymen Brief an Polizeipräsident Klaus Kandt, der dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es sinngemäß: Die Truppe habe sich inzwischen für kriminelle Clans geöffnet.

Der Verfasser, eigener Auskunft zufolge langjähriger Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA), schreibt: „Bewerber aus diesen Großfamilien werden – trotz Strafakte – in der Polizei angenommen.“ Dies habe mittelbar wohl auch mit Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers zu tun. Sie stehe demnach für die Praxis der Einstellung junger Migranten, gerade aus muslimischen Herkunftsländern. Koppers ist designierte Generalstaatsanwältin und gilt als Wunschkandidatin von SPD, Grünen und Linken.

Sie sende, heißt es wiederum in dem Brief, die falschen Signale, indem sie selbst einen Anwalt gewählt habe, der Männer jener Clans vertrete. Zudem trauten sich Beamte derzeit nicht, mit Kritik zu Vorgesetzten zu kommen.

Kandt: "Möglicherweise sogar strafrechtlich relevante Bemerkungen"

Polizeipräsident Kandt sagte auf Anfrage: „Für mich erschöpft sich dieses Schreiben in haltlosen, diffamierenden, möglicherweise sogar strafrechtlich relevanten Bemerkungen. Ich werde dieses Papier nicht kommentieren. Wichtig ist für mich jedoch die Kultur des Umgangs in unserer Behörde. Ich bleibe dabei, Frau Koppers und ich stehen für eine offene Gesprächs- und Kritikkultur.“ Anonyme Beschimpfungen gehörten nicht dazu. Nach Tagesspiegel-Informationen wird der Brief intern als echt eingestuft. Der Rechtsbeistand von Koppers ist ein erfahrender Anwalt, der auch Bandenkriminelle vertreten haben soll.

Die Vorwürfe aus dem neuen Schreiben wurden am Donnerstag von Beamten diverser Wachen bestätigt, insbesondere die Angst davor, dass Antisemitismus, Homophobie und Frauenfeindlichkeit zunehmen könnten. Diese Probleme gebe es sicher schon länger, sagte ein Fahnder, der selbst nicht in Deutschland geboren wurde, aber sie würden durch bildungsferne, oft aus dem Libanon stammende Bewerber leider massiv verstärkt.

LKA-Mann kritisiert Frauenbild von Polizeischülern

Der LKA-Mann schreibt: „Wenn Frauen als Vorgesetzte nicht mehr akzeptiert werden, weil sie Frauen sind, wenn Auszubildende sich beim Dienstschwimmen verweigern, weil in dem Becken vorher eine ‚Unreine’ geschwommen sein könnte, dann hören die Toleranz und Willkommenskultur und ‚Multikulti’ auf!“

Politisch gewollt ist, dass die Polizei mehr Migranten aufnimmt, um die Stadtgesellschaft besser abzubilden. Inzwischen sind 40 Prozent der Anwärter Einwandererkinder. Immer wieder fielen junge Männer aus entsprechenden Familien auf, weil sie – obwohl Beamte – Straftaten begangen haben sollen. In Einzelfällen wurden offenbar Razzien an kriminelle Bekannte verraten. Vor zwei Tagen hatte die Sprachnachricht eines Ausbilders an der Spandauer Polizeiakademie auch den Senat erreicht. Der Mann hatte, wie berichtet, mit drastischen Worten chaotische Zustände bei der Ausbildung beklagt und Polizeischüler mit Migrationshintergrund als frech, dumm und faul bezeichnet. Während die Polizei die Vorkommnisse nun aufarbeitet, dürften sich viele fragen, ob der Vorfall stellvertretend für die Bedingungen bei der Berliner Polizei steht.

Gewerkschaft der Polizei überrascht die Vorwürfe nicht

„Die öffentliche Debatte ist derzeit vom Hörensagen geprägt“, sagte Martin Pallgen, Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres. „Auf dieser Grundlage werden wir keine voreiligen Schlüsse ziehen.“ Die Polizei sei mitnichten ein Auffangbecken für Kleinkriminelle, wie derzeit der Eindruck erweckt werde.

Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagte, ihn überraschten die Aussagen nicht: „Seit Monaten erreichen uns solche Nachrichten über Dritte, aber nie von direkt Betroffenen.“ Meist hätte sich so was im Nachhinein relativiert. Auch höre man nichts Vergleichbares aus den Einsatzhundertschaften und den Abschnitten, dort werden die Ausgebildeten eingesetzt. Demnach wäre das Problem eher an der Akademie zu suchen, wo dieses Jahr 1200 Schüler ihre Ausbildung begonnen haben – mehr als je zuvor. „Wir haben durchaus Probleme an der Akademie, aber nach unseren Erfahrungen hat das nichts mit Migrationshintergrund zu tun“, sagte Jendro.

Probleme der Polizeiakademie durch Strukturwandel

Die Probleme sieht er im Strukturwandel, in dem sich die Polizeiakademie seit 2016 befinde. So würden erfahrene Beamte, die den Klassen als permanente Ansprechpartner zur Verfügung standen, „wegrationalisiert“. Auch der Deutschunterricht komme zu kurz.

Die Polizei muss massiv einstellen. Wir können die Bewerber nicht beeinflussen, sehr wohl aber ihre Entwicklung“, sagte Jendro. Er fordert, die Polizeischüler besser zu betreuen. Andere Beamte, selbst GdP-Mitglieder, ergänzten am Donnerstag allerdings: Der Anteil derjenigen, die sich rassistisch und frauenverachtend äußerten, sei unter Männern, deren Eltern aus dem Nahen Osten kamen, höher.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisierte: „Es wurde so massiv gespart, dass die Polizei nun dem Personalbedarf hinterherläuft und offenbar nicht genügend qualifizierte Bewerber für die vorhandenen Plätze findet.“ Nun bestehe die Gefahr, dass freie Plätze mit ungeeigneten Bewerbern besetzt würden.

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