Neue Steuerschätzung: 820 Millionen Euro für Berlin

Auch in Berlin sprudeln die Steuereinnahmen – und deshalb schreibt der Landeshaushalt weiter schwarze Zahlen. Nach der jüngsten Steuerschätzung rechnet Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) damit, dass bis 2017 zusätzlich 820 Millionen Euro aus Steuern und Finanzausgleich in die Kasse fließen. Das lässt für die nächsten drei Jahre einen Überschuss von bis zu einer Milliarde Euro erwarten. Die Hälfte dieses Geldes fließt in die Schuldentilgung, mit der anderen Hälfte kann der Senat den neuen Sonderfonds für öffentliche Investitionen aufstocken.

Wenn es so kommt, stünden bis 2017 über eine Milliarde Euro für den Abbau des Investitions- und Sanierungsstaus in Berlin zur Verfügung. Trotz dieser guten Aussichten warnte Kollatz-Ahnen die Senatskollegen und Abgeordneten vor „übermäßigen Ausgabewünschen“. Dafür gebe es keinen Raum. Ein Großteil der Mehreinnahmen werde für die Finanzierung zusätzlicher Ausgaben benötigt, weil Berlin wachse. „Und wir dürfen uns angesichts der instabilen internationalen Lage nicht darauf verlassen, dass die derzeit gute Entwicklung immer so weitergeht“, teilte der Finanzsenator am Freitag mit. Die weltweiten Krisen bedrohten die wirtschaftliche Erholung in Europa.

Berlin muss keine neuen Kredite mehr aufnehmen

Mit der Ankündigung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU), die Steuern moderat zu senken, ist der Finanzsenator nicht einverstanden und folgt damit der Linie der Bundes-SPD. „Für Steuersenkungen ist finanzpolitisch kein Spielraum vorhanden.“ Länder und Gemeinden bräuchten alle Einnahmen, um die gesetzlich vorgegebenen Aufgaben erfüllen zu können. Außerdem erinnerte Kollatz-Ahnen an zusätzliche Belastungen in Berlin durch den kräftigen Einwohnerzuwachs. Zum Beispiel für Kitas, Schulen und Hochschulen, bezahlbare Wohnungen und Flüchtlingsunterkünfte. Diese Kosten müssten im Haushalt 2016/17 aufgefangen werden. Anfang Juli will der rot-schwarze Senat den Etatentwurf beschließen.

Seit 2012 muss das Land Berlin wegen der anhaltend guten Konjunktur und einer sparsamen Haushaltspolitik keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Im Gegenteil. Bis 2017 können voraussichtlich fast drei Milliarden Euro Schulden abgebaut werden. Trotzdem wird Berlin dann immer noch auf einem Schuldenberg von etwa 60 Milliarden Euro sitzen. Das kostet jährlich, obwohl die Zinsen extrem niedrig sind, rund 1,7 Milliarden Euro Zinsen.