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In Parkraumbewirtschaftungszonen dürfen Anwohner nur mit Vignetten parken.

© Kai-Uwe Heinrich

Neue Software für Berliner Park-Vignetten: "Wir brauchen drei Mal so viel Zeit wie vorher"

Die Bezirke sind über das neue Vignetten-System erzürnt. Der Senat ist sich keiner Schuld bewusst und wittert Wahlkampf-Gezeter.

Auf eins ist in Berlins Verwaltung Verlass: auf Pannen. Weil die Technik veraltet ist. Oder, schlimmer noch, weil die Verwaltung neue einführt. Neueste Opfer: Anwohner mit Autos in Parkraumbewirtschaftungszonen. Sie brauchen Vignetten. Weil deren Bearbeitung und Abrechnung mit einer neuen Software läuft, geht erst mal vieles nicht mehr.

Andere Dinge bleiben nun länger liegen

„Unsere Mitarbeiter brauchen seit der Einführung der Software drei Mal so viel Zeit wie vorher“, sagt Michael Karnetzki, Bezirksbürgermeister von Steglitz-Zehlendorf. Bisher gab es die Gebührenbescheide für die Erstellung der Parkvignette auf Knopfdruck.

Jetzt müssen Angestellte der Bürgerdienste selbst Anschreiben mit Kassenzeichen verfassen. Er gehe davon aus, dass dieses „technische Problem“ bald gelöst werde. Weil die Mitarbeiter nun damit beschäftigt sind, bleiben andere Dinge länger liegen.

Auf die Schnelle gegen Bares bekommen die Bürger ihre Vignette aber auch nicht. „Barzahlung haben wir nach einem Korruptionsfall abgeschafft“, sagt Karnetzki. Und wer mit der EC-Karte kommt, wird auch nicht bedient: „Unsere Automaten sind nicht einsetzbar, aber das hat andere Gründe“.

Senat weiß nichts von Softwarefehlern

Klagen gibt es auch aus anderen Bezirken über die neue Software. Der Senat findet das alles ungerecht: Es gebe überhaupt keinen Softwarefehler. Alles sei „mit den Bezirken verabredet“ gewesen, sagt die Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik Sabine Smentek. Die „veralteten, nicht mehr den aktuellen Sicherheitsstandards entsprechenden Verfahren“ zur Ausstellung der Bewohnerparkausweise müssten durch eine neue Software ersetzt werden.

Jetzt neu: Irgendwann auch online!

Diese werde in „zwei Stufen“ eingeführt. Irgendwann werden die Bürger die Vignetten „auch online beantragen“ können. Dass Bezirke darüber nun klagten, sei dem Wahlkampf geschuldet. „Peinlich“ und „absurd“ nennt der Charlottenburg-Wilmersdorfer Stadtrat Arne Herz das und spricht von einer „Ausrede“.

Herz hatte schon im Juni Innen- und Finanzverwaltung um Verschiebung der Umstellung gebeten, bis die Software vollständig sei. Die alte Technik lief doch noch. Herz bittet nun die Bürger ins Rathaus, wo sie mit EC-Karte die Vignette bezahlen können. „Das verhindert längere Schlangen in den Bürgerämtern.“

Und die Berliner ertrügen es mit Fassung.

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